. Fokus liegt auf engerem Austausch der Behörden – und mehr Transparenz. Bloß zaubern könne er nicht, sagte der Wirtschaftssenator.
Hamburg. Die vielen Baustellen in Hamburg sollen künftig besser koordiniert werden, und es soll auch häufiger im Mehrschichtbetrieb gearbeitet werden, und Verzögerungen sollen mit Strafen für die Baufirmen geahndet werden können. Das hat die Bürgerschaft am Mittwoch auf Antrag von SPD und Grünen beschlossen.
Gut drei Wochen nach dem selbstkritischen SPD-Parteitag hat die rot-grüne Rathaus-Koalition damit erste Konsequenzen gezogen. „Das nervt ja schon“, hatte seinerzeit sogar Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) mit Blick auf die vielen Staus eingeräumt. Beschlossen wurde damals, in jedem Bezirk einen „Verkehrskoordinator“ einzuführen.
Alle geplanten Maßnahmen sollen gemeldet werden
Der rot-grüne Antrag konkretisiert die Ziele jetzt. So sollen künftig „alle geplanten Baumaßnahmen an Hauptverkehrsstraßen und strategisch wichtigen Bezirksstraßen“ der zentralen Koordinierungsstelle KOST in der Verkehrsbehörde mitgeteilt werden – und zwar auch solche, die etwa Arbeiten an Bahnanlagen oder Versorgungsleitungen betreffen. Anders als bisher soll die KOST auch koordinierend eingreifen dürfen, „wenn zwingende Bedarfe der Verkehrslenkung es erfordern“, so der Beschluss.
Erst kürzlich hatte das Abendblatt berichtet, dass nur bei einer von 104 Baustellen auf Hauptverkehrsstraßen im Mehrschichtbetrieb gearbeitet wird. Nun tut sich auch an diesem Punkt etwas: Es soll geprüft werden, ob auch auf Baustellen im Stadtstraßennetz „verstärkt die sogenannte Betriebsform 2 (Arbeiten an allen Werktagen unter Ausnutzung des Tageslichts)“ festgelegt werden kann. Konkret geht es darum, ob ein Mehrschichtbetrieb mit Lärm- und Arbeitsschutzvorschriften vereinbar ist und welche Mehrkosten dadurch entstehen.
Bessere Information für Bürger geplant
Nicht zuletzt soll auch die „Baustellenkommunikation“ verbessert werden. Geplant sind einheitliche Plakate, die darüber informieren, was gebaut wird, von wem, wie lange es dauert und was dabei erreicht werden soll. Diese Infos sollen auch digital besser vermarktet werden, etwa über Navigations-Apps.
„Im Paket werden die verschiedenen Maßnahmen dafür sorgen, dass sich die Situation auf Hamburgs Straßen nachhaltig verbessert“, sagte Dorothee Martin (SPD). Sie betonte aber auch: „Wir haben in Hamburg bei Regierungsantritt einen gewaltigen Sanierungsstau vorgefunden, den wir seit 2011 sukzessive abarbeiten.“ Martin Bill (Grüne) sagte: „Bei der Koordinierung der Baustellen ist sicherlich noch ein wenig Luft nach oben.“ Daher wolle man Abstimmung und Kommunikation verbessern.
Westhagemann will Besserung, kann aber nicht zaubern
Der neue Wirtschafts- und Verkehrssenator Michael Westhagemann (parteilos) betonte in seiner ersten Rede vor der Bürgerschaft, der Senat werde „nicht aufhören zu bauen“. Die Infrastruktur müsse in Ordnung gebracht werden, und das gehe nicht ohne Baustellen. Aber: „Mein Ziel ist es, in der Koordinierung besser zu werden.“ Dafür wolle er alle Verantwortlichkeiten in seinem Haus bündeln, um „die Bürger so wenig wie möglich in ihrer Mobilität einzuschränken“. Zaubern könne er aber nicht: „Eine Baustelle ist eine Baustelle.“
Dennis Thering (CDU), der die Verhältnisse auf den Straßen immer wieder scharf kritisiert hatte, begrüßte die von Rot-Grün geplanten Maßnahmen: „Dieses Fehlereingeständnis ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.“
