Hamburg. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) stellt heute die Steuerschätzung für Hamburg vor. Aussichten etwas weniger rosig als bislang.
Heute stellt Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) die aktuelle Steuerschätzung für Hamburg vor. Dem Vernehmen nach werden die Aussichten etwas weniger rosig als bislang. Streit um den Haushalt gibt es aber schon vorher: CDU-Finanzexperte Thilo Kleibauer kritisiert, dass der rot-grüne Senat klammheimlich den Ausgabenspielraum um 50 Millionen Euro erhöht habe, und zwar etwas wolkig in den Bereichen „Haushaltsrisiken und Budgetaufstockungen“ (20 Millionen) und bei der „Zuwanderungsreserve“ (30 Millionen).
Scharf kritisiert Kleibauer, dass im Gegenzug die Ansätze für Investitionen um 50 Millionen gesenkt werden – denn um eben jene Summe waren die erst im September aufgestockt worden, als der Haushalt insgesamt um fast eine Milliarde Euro ausgeweitet wurde.
Verhalten von Rot-Grün irreführend
„Es kann nicht sein, dass der Senat kurz nach der massiven Haushaltsausweitung im Sommer jetzt schon wieder zusätzliche Gelder für Haushaltsrisiken braucht“, sagt Kleibauer. „Dieser Zickzackkurs macht deutlich, dass Investitionen bei Rot-Grün im Haushalt keine Priorität haben.“ Dass die dem Parlament vorgelegten Drucksachen zwei Monate später bereits wieder verworfen werde, sei „mehr als irreführend“.
Die Finanzbehörde weist diese Darstellung jedoch zurück.
Die Absenkung der Investitionsreserve um 50 Millionen habe nichts mit der Aufstockung der anderen Posten zu tun. Diese sei nötig, weil es Risiken gebe, „die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht den Ressorts konkret zugeordnet werden können“. Die Kürzung bei den Investitionen habe technische Gründe und spiegele nur eine veränderte Gewinn-Ablieferung durch den Landesbetrieb Immobilienmanagement (LIG) wider. Kleibauer überzeugt das nicht: Etwas verkürzt ausgedrückt, würden nun die Einnahmen des LIG aus Grundstücksverkäufen genutzt, um Löcher im Haushalt zu stopfen.
