Hamburg. Der Umweltsenator hatte vor Kauf der Fernwärme durch chinesische Staatsunternehmen gewarnt. FDP sieht freien Handel in Gefahr.
Die Warnung des grünen Umweltsenators Jens Kerstan vor einer Übernahme der Fernwärme durch chinesische Staatsunternehmen ist auf Kritik bei der Opposition gestoßen. Kerstan hatte mit dieser Möglichkeit die Notwendigkeit des 2013 im Volksentscheids beschlossenen Rückkaufs zusätzlich begründet – trotz des überhöhten Mindestpreises, den die Stadt an Vattenfall zahlen müsste.
Dabei hatte der Senator auf Fälle verwiesen, in denen das chinesische Staatsunternehmen SGCC sich weltweit in Energienetze eingekauft hatte – und auf den jüngsten Fall, in dem der Bund einen Einstieg der Chinesen beim Netzbetreiber 50Hertz erst durch sein Vorkaufsrecht abgewehrt habe. Dies könne im Falle der Hamburger Fernwärme teurer werden als der jetzt zu zahlenden Mindestpreis.
Spekulationen seien "eines Senators unwürdig"
„Die Spekulationen sind eines Senators unwürdig“, sagte FDP-Fraktionschef Michael Kruse. „Die Warnung vor vermeintlichen ausländischen Investoren ist billiger Linkspopulismus und entbehrt jeder Grundlage. Kerstan verschleiert, dass das Dilemma des Fernwärmenetzrückkaufs erst durch die dreijährige Untätigkeit seiner Behörde entstanden ist.“ Der Umweltsenator solle „endlich einsehen, dass der Anschluss des Kraftwerks Moorburg sein Dilemma verringert, weil dadurch der Wert des Netzes steigt“, so Kruse. „Moorburg ist die Lösung für den Volksentscheid, grüne Ideologie das Problem.“
Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP), derzeit in China unterwegs, warnte vor Protektionismus nach Vorbild der Trump-Regierung. „Wir haben immer noch das Prinzip einer freien Weltwirtschaft und dementsprechend die Möglichkeit von allen, sich an allem zu beteiligen“, sagte Buchholz dem Abendblatt. „Das war jedenfalls bisher guter Standard, und ich sehe nicht, dass Protektionismus unser Wirtschaftsleben besser machen würde.“
Noch keine Entscheidung über Rückkauf
CDU-Umweltpolitiker Stephan Gamm sprach vom „letzten verzweifelten Versuch, ein neues Argument zu konstruieren, um im Falle des Rückkaufes durch die Stadt, die Verstöße gegen unzählige Gesetze und Rechtsvorschriften zu legitimieren“. Die Stadt habe ein Vorkaufsrecht und das Ganze sei nicht mit dem Fall 50Hertz vergleichbar.
Aus dem Umfeld von SPD-Finanzsenator Andreas Dressel hieß es, auch für den Fall, dass man auf den Rückkauf verzichte und sich mit Vattenfall über eine Kooperation einige, könne Hamburg per Vorkaufsrecht den Kauf durch Dritte abwehren. Dazu könne man entsprechende Regelungen festschreiben. Ob die Stadt zurückkaufe, sei noch nicht entschieden.
