Hamburg. Die Fraktionen vermuten, der Senat wolle den Abriss des City-Hofes mit allen Mittel durchsetzen. Dieser weist die Kritik zurück.
Linke und FDP haben im Zusammenhang mit der Aktenvorlage zum geplanten Abriss der denkmalgeschützten City-Hochhäuser scharfe Kritik am Senat geübt. Dieser habe die Akten zum umstrittenen Vorhaben nur unvollständig vorgelegt und sie zudem manipuliert, so die Vorwürfe. Hintergrund: Auf Antrag der Opposition musste der Senat den Bürgerschaftsabgeordneten die Akten jetzt zugänglich machen. Beteiligt an dem Verfahren sind die Kulturbehörde, die Stadtentwicklungs- und die Finanzbehörde.
„Die vorgelegten Akten beziehen sich nur auf das laufende Baugenehmigungsverfahren. Die Akten zum Welterbe werden den Abgeordneten weiterhin vorenthalten“, sagte die Linken-Abgeordnete Heike Sudmann. „Wieder zeigt der Senat, dass er mit allen Mitteln den Abriss des City-Hofs durchsetzen will. Er verweigert der Bürgerschaft einfach die Einsicht in die älteren Akten, die auch Auskunft über die Bedeutung für das Welterbe geben“.
FDP: Akten sind offenbar frisiert worden
FDP-Fraktionschef Michael Kruse geht noch weiter. „Wir haben große Zweifel an der Vollständigkeit der Akten zu den City-Höfen. Nach unseren Informationen sind die Akten im Vorfeld des Aktenvorlageersuchens frisiert worden“, sagte Kruse dem Abendblatt. „Die zuständigen Senatoren haben dabei offenbar bewusst die Aktenauswahl an ihre Referenten delegiert, um nicht selbst für dieses heikle Vorgehen verantwortlich zu sein. Wir werden die Akten nun sehr sorgfältig auf Vollständigkeit prüfen.“
Die Kulturbehörde wies die Vorwürfe zurück. „Im Rahmen der Vorlage haben sich alle beteiligten Behörden laufend abgestimmt, wie das Aktenvorlageersuchen zügig erfüllt werden kann und welche Akten vorgelegt werden dürfen“, sagte deren Sprecher Enno Isermann. „ Unser Ziel war und ist es, maximale Transparenz herzustellen, der Bürgerschaft sind daher sehr umfängliche Akten vorgelegt worden.“ Es seien alle wesentlichen bis Ende Mai angefallenen Dokumente einsehbar.
