Hamburg. Wieder nahmen Vertreter des Islamischen Zentrums Hamburg an einer Anti-Israel-Demo teil – zum Entsetzen aller Parteien.
Es wird eng für das Islamische Zentrum Hamburg (IZH). Vertreter aller Parteien übten am Mittwoch in der Bürgerschaft scharfe Kritik daran, dass das IZH von seiner Blauen Moschee an der Alster aus auch 2018 Vertreter zur israelfeindlichen Al-Quds-Demonstration nach Berlin geschickt hat.
Hintergrund: Das IZH ist als Mitglied der Schura, des Rats der islamischen Gemeinden in Hamburg, mittelbarer Partner der Stadt in den Islamverträgen, in denen man sich auf Werte, Toleranz und gemeinsamen Religionsunterricht verständigt hatte.
AfD-Fraktionschef Jörn Kruse, dessen Fraktion den Ausschluss des IZH von den Verträgen beantragt hatte, sagte: „Der Staat präsentiert sich hier als Waschlappen“ – und verwies darauf, dass Hamburg Jahr für Jahr ohne Konsequenzen hinnehme, dass das IZH zu der antisemitischen Veranstaltung aufrufe. Das IZH sei ein „direktes Werkzeug der iranischen Mullah-Diktatur“ und nur mit faschistischen Regimes vergleichbar, so Kruse. Statt mit den „aus Teheran oder Ankara gesteuerten Verbänden“ solle Hamburg mit den Muslimen selbst Verträge schließen. Dafür sollten diese sich eine Vertretung wählen können.
Auch Grüne stellen IZH als Partner infrage
SPD-Religionspolitiker Ekkehard Wysocki betonte, man könne „keine Leugnung des Existenzrechtes Israels akzeptieren“. Die erneute Teilnahme des IZH an der Demonstration enttäusche ihn. CDU-Politiker Dietrich Wersich, Befürworter der Islamverträge, sagte, es sei „kein Zeichen der Hoffnung“, dass der neue IZH-Chef ein ehemaliger Revolutionswächter aus dem Iran sei. Die Al-Quds-Teilnahme sei mit den Grundwerten des Vertrages nicht vereinbar. Wersich kritisierte, dass sich „weder Senator noch Bürgermeister bisher mit einer Silbe“ zu diesem Thema äußerten.
Grünen-Religionspolitikerin Stefanie von Berg betonte, dass die Verträge für die vielen Muslime gemacht seien, die friedlich in Hamburg lebten. Allerdings stelle sie sich die Frage, ob das IZH „als Gesprächspartner noch infrage kommt“. Linken-Innenpolitikerin Christiane Schneider sprach mit Blick auf das IZH von einem „ernsten Rückschritt“. Es gebe allerdings keine Alternative zum interreligiösen Zusammenleben.
Kommentar: Partner machen Islamverträge zur Farce
Und FDP-Fraktionschefin Anna von Treuenfels-Frowein sagte: „Wenn wir Hamburg zu einem guten Zuhause für muslimische Mitbürger machen wollen, dann müssen wir die liberalen und nicht die extremistischen Kräfte unterstützen. Durch Toleranz gegenüber Hardliner erreicht man gar nichts. Rot-Grün muss endlich Konsequenzen ziehen.“
