Hamburg. Es geht um ein Milliarden-Paket an notleidenden Krediten, das aus der Bank herausgelöst werden soll. Warum stimmte der Senat zu?
Auf den letzten Metern gibt es noch einmal Ärger um den Verkauf der HSH Nordbank – und zwar um einen Punkt, der bislang wenig Beachtung gefunden hatte: das „Carve-out-Portfolio“. Dabei geht es um ein Paket von überwiegend notleidenden Krediten der HSH Nordbank mit einem Buchwert von 3,5 Milliarden Euro, das erst nach (!) dem Verkauf an eine Bietergruppe um die US-Investoren Cerberus und J.C. Flowers aus der Bank herausgelöst werden soll – also eigentlich ein Vorgang, der die Verkäufer Hamburg und Schleswig-Holstein dann nicht mehr zu interessieren hat.
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Umso bohrender fragten Oppositionsabgeordnete wie Thilo Kleibauer (CDU) und Norbert Hackbusch (Linke) am Dienstagabend im Ausschuss öffentliche Unternehmen der Bürgerschaft nach, warum denn der Senat am 28. Februar nicht nur dem Verkauf der Bank, sondern ausdrücklich auch diesem „Portfolioübertragungsvertrag“ zugestimmt habe – und warum er der Bürgerschaft zwar diverse Akten zum Verkauf zukommen lasse, nicht aber diesen Vertrag.
Michael Kruse (FDP) verwies auf Medienberichte, nach denen dieses Portfolio eine Milliarde Euro unter Buchwert verkauft werden solle, und unterstellte einen Zusammenhang zu dem etwa gleich großen Kaufpreis für die HSH Nordbank: Demnach würden die neuen Eigentümer den Kauf finanzieren, indem sie eine Milliarde aus ihrem neuen Unternehmen herausziehen – in der Tat eine bei Finanzinvestoren nicht unübliche Vorgehensweise.
Dressel bleibt Antwort schuldig
Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) betonte mehrfach, dieser Vorgang spiele nicht mehr in der „Sphäre“ der Länder, sondern betreffe allein die HSH Nordbank und ihre neuen Eigentümer. Warum der Senat dem Portfolioübertrag dennoch gesondert zugestimmt hat, konnte er allerdings nicht vollends aufklären. HSH-Vorstandschef Stefan Ermisch sowie Vertreter des Senats erklärten aber, dass ein Abschlag auf den Buchwert des Portfolios nicht zulasten der Zehn-Milliarden-Euro-Garantie der Länder abgerechnet werde. Hamburg und Schleswig-Holstein würden also keine zusätzlichen Verluste erleiden.
Dressel betonte, dass der Verkauf der Bank wirtschaftlich für die Länder die beste Lösung sei. Er berichtete von einem Gespräch mit dem HSH-Betriebsrat, der diese Sichtweise unterstütze und die Parlamente ausdrücklich bitte, dem Verkauf auch im Interesse der Mitarbeiter zuzustimmen. In Schleswig-Holstein soll das bereits am Donnerstag erfolgen, in Hamburg frühestens Mitte Juni.
