Hamburg. Einige Abgeordnete kritisieren die Aufhebung des Zusammenarbeits-Verbots. Dirk Nockemann hält dagegen.
Abgeordnete der Hamburger AfD-Fraktion haben die Berliner Parteiführung scharf kritisiert, weil der AfD-Bundeskonvent das Kooperationsverbot mit dem Pegida-Bündnis aufgehoben hat. Die Entscheidung sei eine „Katastrophe für unsere Partei“, so heißt es in einem Schreiben an die Bundesvorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen, die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel und den Hamburger Parlamentarischen Geschäftsführer Bernd Baumann.
„Auch wenn Pegida Dresden früher einmal eine bürgerliche Demo war, ist der Name Pegida heute in der öffentlichen Wahrnehmung eine rechtsradikale Gruppe aus dem Osten“, heißt es in dem Brief, den neben dem AfD-Fraktionschef Jörn Kruse auch die Bürgerschafts-Abgeordneten Detlef Ehlebracht, Peter Lorkowski und Harald Feineis unterzeichnet haben. Eine Kooperation der Partei mit anderen Organisationen halten sie für „grundsätzlich falsch“. Die Unabhängigkeit der AfD dürfe niemals „zugunsten Dritter“ aufgegeben werden – „schon gar nicht für eine kleine, unbedeutende und unkalkulierbare Gruppe in Dresden“.
„Parteispaltung in Ost und West“
Weiter schreiben die Abgeordneten: „Wir im Westen wollen uns unsere Partei und unsere Wahlchancen nicht kaputtmachen lassen durch ein paar AfD-Mitglieder, deren Gedankengut wir nicht teilen und die die AfD auch nicht tolerieren sollte.“ Die Unterzeichner befürchten, dass durch die Kooperation eine „Parteispaltung in Ost und West“ riskiert werde und weisen daraufhin, dass die „Zahl der Wählerstimmen in ganz Deutschland über Mehrheitsverhältnisse und damit über die Zukunft der AfD entscheidet“.
Drei weitere Hamburger AfD-Abgeordnete – Alexander Wolf, Dirk Nockemann und Andrea Oelschläger – haben das auf Dienstag datierte Schreiben nicht unterzeichnet. Auf Anfrage sagte Kruse, die drei seien in der Kürze der Zeit nicht zu erreichen gewesen. Er wisse aber von allen, „dass sie grundsätzlich der gleichen Meinung sind“.
Politische Diskussion aufgezwungen?
Das ist offenbar nicht ganz richtig. Nockemann versendete am Abend eine Pressemitteilung. Darin heißt es: „Laut AfD-Konventsbeschluss gibt es keine ,Kooperation‘ mit Pegida, insbesondere auch nicht mit Pegida Dresden und auch keinen sogenannten ,Schulterschluss‘. Der Konventsbeschluss stellte lediglich die seit August 2016 bestehende Sachlage klar.“ Und weiter: „Ich betrachte es als politisch unklug, wenn einzelne Mitglieder der AfD-Gesamtpartei ohne tiefgehenden Anlass eine politische Diskussion aufzwingen.“
Am Wochenende hatte der Parteikonvent der AfD den Entschluss gefasst, ein bisher bestehendes Kooperationsverbot mit dem fremdenfeindlichen Pegida-Bündnis zu kippen. Die Entscheidung fiel auf Antrag unter anderem des sachsen-anhaltischen Landesvorsitzenden André Poggenburg. Der Mitgründer des rechtsnationalen „Flügels“ der AfD feierte den Beschluss als „Meilenstein“. Nur zwei Tage nach dem Votum sprach ein AfD-Funktionär bei Pegida in Dresden.
Nockemann: Verfassungsschutz agiert politisch
Jörg Urban, der sächsische Landes- und Fraktionsvorsitzende der Partei, sagte laut dpa, bei den Pegida-Anhängern handele es sich nicht um „Rassisten und Nationalsozialisten“. Pegida und die AfD seien vielmehr „dieselbe Bewegung“. Pegida-Chef Lutz Bachmann hatte zuvor bekräftigt, sich nicht zurückziehen zu wollen. Dies hatten die AfD-Parteivorsitzenden Gauland und Meuthen ursprünglich zur Bedingung für eine Aufhebung des Kooperationsverbots machen wollen.
Zu den „Merkel muss weg“-Demos in der Stadt verhält sich die Hamburger AfD weiterhin neutral. Eine Mitteilung des Verfassungsschutzes, in der explizit auf die „rechtsextremistischen Bezüge“ der Kundgebung hingewiesen wird, kommentierte Nockemann Ende Februar so: „Der Verfassungsschutz agiert eindeutig politisch und will die Bürgerdemonstrationen durch die Hintertür kriminalisieren und damit in Misskredit bringen.“
Am vergangenen Montag sprach vor den rund 350 Demonstranten unter anderem ein Mann, der „die herzlichsten patriotischen Grüße von der Bärgida aus Berlin“ ausrichtete. Bei ihm soll es sich um einen Sprecher des Berliner Pegida-Ablegers handeln. Er rief unter anderem zur Steuerhinterziehung auf, um sich gegen die „Diktatur“ zu wehren, in der „Verbrecher“ an der Macht seien und sprach von einer „Moslem-Invasion“.
