Hamburg. Anlass sind Äußerungen von Schura-Chef und Ditib bei Facebook. Islamvertreter nennt Kritiker „Terrorversteher“.
Die Hamburger Opposition hat einhellig die Aussetzung der Hamburger Verträge mit den Islamverbänden gefordert oder die Partner der Stadt infrage gestellt. Anlass sind Facebook-Postings einer Gruppe der türkischen islamischen Religions-Union Ditib und des Vorsitzenden des Rates der islamischen Gemeinschaften in Hamburg (Schura), Mustafa Yoldas. Beide hatten in dem sozialen Netzwerk den Angriff der Erdogan-Truppen in Syrien mit teils religiös aufgeladenen und martialischen Worten und Bildern bejubelt. Schura und Ditib sind zwei der wichtigsten Partner der Stadt in den 2012 mit den muslimischen Verbänden geschlossenen Verträgen, in denen man sich auf gemeinsame Wertegrundlagen, die Anerkennung islamischer Feiertage und gemeinsamen Religionsunterricht verständigt hatte.
FDP: "Keine geeigneten Vertragspartner für Hamburg"
„Wer den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der türkischen Armee in Nordsyrien und die Zusammenarbeit mit islamistischen Verbrecherbanden bejubelt, befeuert die blutigen Konflikte in dieser Region weiter und macht sich als Gesprächspartner untragbar“, sagte Linken-Fraktionschefin Cansu Özdemir. „Und das ist nicht das erste Mal, dass Yoldas derartige Hetze betreibt.“
FDP-Fraktionschefin Anna von Treuenfels-Frowein sagte: „Wenn Ditib-Mitglieder in sozialen Netzwerken den Kampfeinsatz türkischer Soldaten in Syrien bejubeln, wird ihre wahre Gesinnung deutlich: Sie lehnen damit als verlängerter Arm Erdogans offen westliche Werte ab. Und wenn der Vorsitzende der Schura die Militäroperation mit martialischen Worten glorifiziert, zeigt sich, dass unsere Bedenken gegen die Staatsverträge richtig waren.“ Der Senat müsse „einsehen, dass diese beiden keine geeigneten Vertragspartner für Hamburg sind“.
AfD-Fraktionschef Jörn Kruse sagte, die „vom Senat hofierten Islam-Verbände“ seien „ihrer Rolle als Vertragspartner der Hamburger Politik nicht würdig“. Die Verträge müssten „umgehend gekündigt werden“. CDU-Fraktionschef André Trepoll hatte bereits zuvor gefordert, die Verträge auszusetzen.
Schura-Chef nennt Kritiker „Terrorversteher“
Der Sprecher des rot-grünen Senates, Jörg Schmoll, wies die Forderungen am Dienstag zurück. „Es war in der Vergangenheit so, dass einzelne Verlautbarungen nicht dazu geführt haben, die Verträge infrage zu stellen, und das wird auch weiterhin so sein“, so Schmoll.
Schura-Chef Mustafa Yoldas ließ sich von all dem nicht beeindrucken. Er schrieb bei Facebook mit Blick auf seine Kritiker: „Die Terrorversteher haben ihre Pflicht getan. Der erwartete Shitstorm hat angefangen.“
