Hamburg. Ludwig Flocken wurde aus der Partei ausgeschlossen, Konsequenzen für Björn Neumann aus Ex-Mitgliedschaft in der NPD.

Der fraktionslose Bürgerschaftsabgeordnete Ludwig Flocken ist mit sofortiger Wirkung aus der AfD ausgeschlossen worden. Das hat das Bundesschiedsgericht der Partei entschieden. Der 56 Jahre alte Orthopäde aus Bergedorf war bereits im Februar 2016 aus der AfD-Fraktion ausgetreten und damit einem Ausschluss zuvorgekommen.

„ Die AfD-Fraktion begrüßt das Urteil der Bundesschiedsgerichts. Herr Flocken hat mehrfach massiv Partei und Fraktion geschadet“, sagte AfD-Fraktionschef Alexander Wolf. „Es gibt hohe Hürden bei Parteiausschlussverfahren, deshalb dauert es so lange. Gut, dass jetzt endlich das Urteil gefällt wurde. Die Fraktion sieht sich damit in ihrem Kurs bestätigt“, sagte AfD-Fraktionschef Jörn Kruse.

Flocken hatte mehrfach für Eklats in der Bürgerschaft gesorgt. Im März 2017 schloss Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) den Abgeordneten von der laufenden Sitzung aus, nachdem er in einer Rede unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Blick auf die deutsche Flagge „Ekel im Gesicht“ und CDU-Fraktionschef André Trepoll „Deutschenhass“ unterstellt hatte. Das Hamburgische Verfassungsgericht, das Flocken angerufen hatte, wird voraussichtlich Ende Februar entscheiden, ob der Ausschluss des Ex-AfD-Politikers verfassungsgemäß war.

Mitgliedsrechte von Björn Neumann erloschen

In einem zweiten Fall hat der AfD-Landesverband jetzt Konsequenzen gezogen und dem früheren NPD-Mitglied Björn Neumann vorläufig sämtliche Mitgliederrechte entzogen. Im Dezember hatte die Parteispitze festgestellt, dass Neumann in seinem Aufnahmeantrag die frühere Mitgliedschaft in der rechtsextremen Partei nicht angegeben hatte. „Mit dieser Feststellung enden sämtliche Mitgliedsrechte“, sagte der AfD-Landesvorsitzende Dirk Nockemann. Doch Neumann habe gegen diese Maßnahme geklagt.

Bundesweite Aufmerksamkeit erhielt Neumann, als er im Dezember 2017 auf dem AfD-Bundesparteitag für einen Beisitzerposten kandidierte. AfD-Parteichef Alexander Gaulandt forderte Neumann auf, wegen seiner NPD-Vergangenheit auf eine Kandidatur zu verzichten. Neumann weigerte sich und fiel mit nur fünf Stimmen durch.