Hamburg. Im 13. Versuch erlangt die Fraktion einen Sitz in der Härtefallkommission. Warum die anderen Fraktionen diesmal nachgaben.

Einer der kuriosesten Vorgänge in der Hamburgischen Bürgerschaft hat ein vorläufige Ende gefunden. Im 13. Versuch ist es der AfD-Fraktion am Mittwoch gelungen, ein Mitglied in die Härtefallkommission zu entsenden: Ihr Abgeordneter Peter Lorkowski – er war im Oktober für in den Bundestag gewählten Bernd Baumann nachgerückt – wurde in geheimer Wahl mit 48 Jastimmen gewählt.

Es gab 36 Neinstimmen und zwölf Enthaltungen. 25 der 121 Abgeordneten hatte nicht an der Abstimmung teilgenommen. Der 75-Jährige saß von 2001 bis 2004 für die Schill-Partei schon einmal in der Bürgerschaft. Er gilt innerhalb der rechtskonservativen Partei als eher gemäßigt.

Die Härtefallkommission ist oft die letzte Hoffnung für ausreisepflichtige Ausländer. Das Gremium kann sich gegenüber dem Senat für ein Bleiberecht aus humanitären Gründen aussprechen – dem wird in der Regel stattgegeben. Jede Fraktion in der Bürgerschaft darf ein ordentliches und zwei stellvertretende Mitglieder benennen, die vom Parlament gewählt und dann vom Senat ernannt werden müssen.

Zwölf Wahlgänge, keine Mehrheit

Während die AfD schon lange mit Joachim Körner als stellvertretendem Mitglied in der Kommission mitarbeitet, sind alle ihre Hauptvorschläge durchgefallen: Ob Dirk Nockemann, Alexander Wolf oder Bernd Baumann – in zwölf Wahlgängen zwischen April 2015 und Juni 2017 hat kein Kandidat eine Mehrheit erreicht.

Abgeordnete anderer Parteien hatten dabei stets betont, sie wollten der AfD nicht das Mitspracherecht in der Kommission absprechen, seien aber auch nicht verpflichtet, einen bestimmten Kandidaten zu wählen.

AfD feiert Wahl als Durchbruch

Ende 2015 hatte die AfD vor dem Verfassungsgericht gegen die Nichtwahl ihrer Vertreter geklagt. Dieses hatte sich jedoch für nicht zuständig erklärt und auf den möglichen Gang zum Verwaltungsgericht verwiesen. Diesen hatte die AfD im Herbst auch beschritten – dort liegt der Fall noch.

Umso erfreuter zeigte sich die Partei, dass die Wahl nun regulär geklappt hat: „In Zukunft, das bekräftigt diese Wahl, führt an der AfD als gewichtiger politischer Kraft in Hamburg kein Weg mehr vorbei“, sagte der Landesvorsitzende Dirk Nockemann. Fraktionschef Alexander Wolf sagte, er glaube, dass sich „eine gewisse Beharrlichkeit“ und der Gang zum Gericht ausgezahlt habe. Außerdem beobachte er ein Umdenken: „Die anderen Fraktionen akzeptieren langsam, dass man die AfD nicht ausgrenzen kann.“