„Dadurch wird überlagert, dass der Senat das Konzept der Ausgabenbegrenzung längst über Bord geworfen hat“, sagt die CDU.
Hamburg. Mit einem Plus von 960 Millionen Euro hat Hamburg im Jahr 2017 den mit Abstand größten Haushaltsüberschuss aller Zeiten erzielt. Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) hatte das im Abendblatt-Interview mit strikter Haushaltsdisziplin, der guten Konjunktur und dem Bevölkerungswachstum erklärt. Aus den Reihen der Opposition gab es am Dienstag hingegen Kritik an den Zahlen.
„Der Hamburger Haushalt profitiert insbesondere vom starken Anstieg der Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen. Dadurch wird überlagert, dass der Senat das Konzept der Ausgabenbegrenzung längst über Bord geworfen hat“, sagte CDU-Haushaltsexperte Thilo Kleibauer. Er betonte, dass der von Tschentscher erwähnten Tilgung von 640 Millionen Euro Altschulden „ein deutlich höherer Schuldenanstieg in den Nebenhaushalten“ gegenüber stehe. Viel aussagekräftiger als die isolierte Betrachtung des Haushalts sei daher die Konzernbilanz der Stadt – und die habe auch in den letzten Jahren hohe Verluste aufgewiesen, so Kleibauer.
Mit den Daten zum Haushalt „verkündet Finanzsenator Tschentscher nur die halbe Wahrheit“, sagte auch FDP-Haushaltsexpertin Jennyfer Dutschke. „Dagegen weisen zahlreiche Schattenhaushalte Verbindlichkeiten in dreistelliger Millionenhöhe auf.“
Schwarze Zahlen im Jahr 2024?
Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg, betonte, dass die Steuerzahler „einen verantwortungsvollen Umgang mit den Mehreinnahmen“ erwarteten. „Wir unterstützen den Finanzsenator in seinem Vorhaben, die Mehreinnahmen nicht ausnahmslos zur Schuldentilgung, sondern auch für Zukunftsinvestitionen und die Bildung von Reserven zu nutzen“, sagte Palte. Die zusätzlichen Mittel dürften nicht in Kassen verschwinden, die erst „zum Bürgerschaftswahlkampf in zwei Jahren wieder geöffnet werden“, so Palte.
Nachdem die Stadt über Jahrzehnte eine Schuldenberg von gut 30 Milliarden Euro angehäuft hatte, hat sie 2014 die Umkehr geschafft und macht seitdem durchgehend Überschüsse. Der bislang größte lag bei 420 Millionen Euro im Jahr 2014 – 2015 und 2016 war es etwas weniger. Das bezieht sich jedoch auf die alte, kamerale Haushaltsführung, die nur Ein- und Auszahlungen berücksichtigt. Hamburg erstellt sie nur noch für die Meldung an den Bund – die in dieser Woche erfolgt – und um mit anderen Ländern vergleichbar zu sein.
Die Stadt selbst führt ihren Etat seit 2015 kaufmännisch, also unter Einbeziehung von Abschreibungen und Rückstellungen. In dieser Betrachtung, die immer erst im Herbst veröffentlicht wird, war sie auch in den vergangenen Jahren noch tief in den roten Zahlen. Spätestens 2024 soll damit aber auch Schluss sein.
