Hamburg. Linken-Politikerin kritisiert “Stimmungsmache“. Auch ein prominenter Moderator übt Kritik. Neue Hinweise auf Täter.
Es ist eine der größten Fahndungen dieser Art: Gut fünf Monate nach den G20-Krawallen in Hamburg sucht die Polizei mit 104 zum Teil gestochen scharfen Bildern und auch Videos öffentlich nach mutmaßlichen Gewalttätern, die während der Krawalle um den G20-Gipfel an Ausschreitungen oder Plünderungen beteiligt gewesen sein sollen. Doch es gibt auch Kritiker der Aktion.
weitere Videos
Christiane Schneider, Innenexpertin der Linken-Fraktion, wirft der Hamburger Polizei Stimmungsmache und Stigmatisierung vor. Die Filme zeigten Bilder von bedrückender Gewalt, sagt sie. „Welcher genaue Tatbeitrag den abgebildeten Personen zugeschrieben wird, erschließt sich nicht.“ Damit würden diese praktisch für alle dokumentierten Straftaten in dem jeweiligen Zusammenhang verantwortlich gemacht. Schneider: „Das ist Stimmungsmache und ich frage mich, wie ein solches Vorgehen durch ein Gericht abgesegnet werden konnte.“
Leitartikel: Wenn der Staat versagt
Zudem greife die Polizei mit der Öffentlichkeitsfahndung im Internet „tief in Grundrechte von Menschen ein, die einer Straftat verdächtig, aber nicht überführt sind. Stehen die Bilder erst einmal im Internet, auf Facebook und Twitter, kann die Polizei ihre Verbreitung und den Umgang damit nicht mehr annähernd kontrollieren“, kritisiert die Linken-Politikerin. Den abgebildeten Personen könne die lebenslange Stigmatisierung drohen.
In der ARD-„Tagesschau“ (Montag) sagte die Linken-Abgeordnete, der Leiter der Soko „Schwarzer Block“ habe angekündigt: „Wir kriegen viele von euch, da könnt ihr sicher sein.“ Schneider weiter: „Das hört sich an nach Menschenjagd.“
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke sprach von „Steckbriefen wie zu Zeiten der RAF-Hysterie“. Telefonhotlines öffneten außerdem Denunziantentum Tür und Tor.
Jan Böhmermanns Schlagabtausch mit der Polizei
Auch ein Prominenter hat über Twitter seine Meinung zu der groß angelegten Fahndung geäußert und sich in dem sozialen Netzwerk einen Schlagabtausch mit der Polizei geliefert. Unseriös: So lautete das Urteil des Satirikers und Fernsehmoderators Jan Böhmermann zu der G20-Fahndung. Politisch oder strafrechtlich motiviert? Böhmermann ist sich da nicht sicher.
Die Polizei Hamburg reagierte prompt. „Da können wir Sie beruhigen: All diesen Personenfahndungen liegt ein richterlicher Beschluss gemäß des Strafprozessrechts zugrunde. Das Wort ‘unseriös’ ist daher unpassend“, kommentierte die Polizei den Tweet. Doch Jan Böhmermann ließ es darauf nicht beruhen und tippte den nächsten Twitter-Beitrag. Seine Botschaft: „104 Verdächtige per Öffentlichkeitsfahndung zu suchen ist auffällig unverhältnismäßig.“
weitere Videos
Bisher 54 Hinweise zu Tatverdächtigen
Einen Tag nach Beginn der öffentlichen Fahndung nach den mehr als hundert mutmaßlichen G20-Randalierern hat sich wie berichtet einer der Verdächtigen bei der Hamburger Polizei gemeldet. Ein Polizeisprecher bestätigte, dass der Mann eingeräumt habe, an der Plünderung eines Supermarkts beteiligt gewesen zu sein. Darüber hinaus gingen bei der Polizei bis zum Dienstagnachmittag 80 Hinweise ein.
In ganz Deutschland und im Ausland wird nach Verdächtigen gesucht, gegen die wegen versuchter und vollendeter schwerer Körperverletzung, schweren Landfriedensbruchs oder schwerer Brandstiftung ermittelt wird. Die wenigsten der Randalierer werden in Hamburg oder dem Umland vermutet. Das deckt sich auch mit den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes.
Der Innenexperte der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dennis Gladiator, erklärte: „Ich hoffe auf viele Fahndungserfolge, damit die Straftäter, die im Juli unsere Stadt und unsere Polizisten völlig enthemmt angegriffen haben, endlich zur Rechenschaft gezogen werden können.“ Er warf Schneider ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat vor: „Die Behauptung, es handele sich um eine Menschenjagd, ist völlig perfide und eine erneute unerträgliche Entgleisung eines Mitglieds der Links-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft.“
Weitere Videos der Polizei zur G20-Fahndung:
weitere Videos
weitere Videos
weitere Videos
