Hamburg. Damit ist der 40 Millionen Euro schwere Fonds bei Weitem nicht ausgeschöpft. FDP fordert, Umsatzeinbußen für Händler auszugleichen.
Der Härtefallfonds von Bund und Stadt Hamburg zum Ausgleich von Schäden durch die G-20-Krawalle hat bislang 605.000 Euro an Unternehmen und Privatpersonen ausgezahlt. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der FDP in der Bürgerschaft hervor. Damit ist der 40 Millionen Euro schwere Fonds bei Weitem nicht ausgeschöpft. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Michael Kruse, forderte die Stadt am Freitag auf, den Händlern in der GwG2Hamburger City auch Umsatzverluste und Aufwendungen für Sicherungsmaßnahmen zu erstatten. „Der rot-grüne Senat sollte seine Abwehrhaltung bei der Inanspruchnahme des Härtefallfonds überdenken und den Händlern eine adäquate Erstattung zukommen lassen“, erklärte Kruse.
Das Citymanagement hatte die Umsatzeinbußen durch die Ausschreitungen vom 6. bis 8. Juli auf 18 Millionen Euro beziffert. Darin seien die Kosten für privat ergriffene Sicherungsmaßnahmen nicht enthalten. Den G-20-Gipfel bezeichnete City-Managerin Brigitte Engler als „Super-GAU“ für Händler.
Unternehmen erhielten 320.000 Euro
Wie aus der Senatsantwort weiter hervorgeht, wurden bis zum 6. Dezember 353 Anträge auf Entschädigung gestellt, von denen 42 abgelehnt wurden. Unternehmen erhielten 320.000 Euro, Privatpersonen 285.000 Euro. Von den ausgezahlten Geldern betrafen 220.000 Euro zerstörte Autos, 158.000 Euro beschädigte Gebäude und 227.000 Euro sonstige Schäden. Der Fonds springt nur ein, wenn Versicherungen die Kosten nicht übernehmen.
Zudem hat der Senat auf Anfrage der CDU Angaben zu Notrufen während der drei G-20-Tage gemacht. Demnach betrug die „maximale Anrufwartezeit“ bei der Polizei 87 Sekunden – am Sonnabend zwischen 22 und 23 Uhr, gefolgt von 86 Sekunden am Donnerstag (10 bis 11 Uhr). Diese Werte liegen unter den Höchstwerten im Jahr 2016 (171 Sekunden). Gleiches gilt für die Feuerwehr: Hier betrug die maximale Anrufannahmezeit 227 Sekunden – am Donnerstag von 2 bis 3 Uhr. Während der Krawalle am Freitagmorgen lag sie bei maximal 142 Sekunden. Dagegen stand 2016 ein Negativwert von 596 Sekunden.
Der Freitagmorgen sticht auch in anderer Hinsicht heraus: Von 7 bis 8 Uhr war bei der Polizei sowohl die Zeit bis zur Alarmierung von Einsatzkräften mit 8,9 Minuten als auch die Zeit bis zum Eintreffen am Einsatzort mit 11,6 Minuten auffallend hoch.
