Hamburg. SPD und Grüne wollen am Mittwoch einen Antrag in Bürgerschaft einbringen. Ingrid Körner kümmert sich ehrenamtlich um Gleichstellung.
Die Hansestadt soll erstmals eine hauptamtliche Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen bekommen. Das werden SPD und Grüne bei der nächsten Sitzung der Bürgerschaft am Mittwoch beantragen.
Damit wollen sie die Arbeit von Ingrid Körner würdigen, die das Amt seit 2011 ehrenamtlich ausübt. Die frühere Studienrätin, Mutter einer Tochter mit Downsyndrom, engagiert sich seit fast 40 Jahren für Menschen mit Behinderung. Sie gründete unter anderem die Landesarbeitsgemeinschaft Eltern für Integration e.V. in Hamburg mit.
Ehrenamt reicht nicht mehr aus
Körners Amt sei nicht nur als Schaltstelle zwischen der Verwaltung und Menschen mit Behinderung und ihren Verbänden von großer Bedeutung, sagte Regina Jäck, Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion für Menschen mit Behinderung. „Auch für das Hineinwirken in die Gesamtgesellschaft ist diese Funktion von unschätzbarem Wert.“
Insbesondere durch die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Hamburg und das neue Bundesteilhabegesetz seien die Anforderungen an das Amt allerdings enorm gestiegen. „Schon jetzt gehen die zahlreichen Aktivitäten der Senatskoordinatorin über das Maß dessen, was im Rahmen einer ehrenamtlichen Ausübung eigentlich leistbar ist“, sagte Jäck.
Ingrid Körner leiste „eine unverzichtbare und wertvolle Arbeit für eine inklusive Stadt“, sagte Mareike Engels, gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen-Bürgerschaftsfraktion. „Es ist dringend notwendig, dass dieses Amt nun hauptamtlich wird. Damit stärken wir die Interessensvertretung der Menschen mit Behinderung innerhalb der öffentlichen Verwaltung.“
Gebäude, Plätze und Verkehr barrierefrei gestalten
Damit das Amt hauptamtlich wahrgenommen und vergütet werden kann, müsste das Hamburgische Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen entsprechend geändert werden. Die unabhängige Position und die Weisungsunabhängigkeit, die im Gesetz festgeschrieben sind, dürften dadurch nicht eingeschränkt werden, heißt es in dem Antrag von SPD und Grünen.
Ingrid Körner schrieb zuletzt in ihrem Tätigkeitsbericht für den Zeitraum von 2011 bis 2014, die Hansestadt habe mit der Verabschiedung des Hamburger Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ein „Zeichen der Verantwortung“ gesetzt. Gleichwohl bestehe „weiterhin dringender Handlungsbedarf“, so Körner. „In der Zivilgesellschaft und in der Verwaltung und Politik muss das Bewusstsein für die Belange behinderter Menschen gefördert werden.“
Barrierefreie Stadt
Geschaffen werden müssten insbesondere Arbeitsplätze auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und Wohnräume mit ausreichender Assistenz. Gebäude, Plätze und der öffentliche Nahverkehr sollten barrierefrei gestaltet werden, kulturelle und sportliche Angebote für alle Menschen zugänglich sein.
