Hamburg. Naturschützer wollen weitere Bebauung von Grünflächen verhindern. SPD kritisiert falsche Versprechungen. Volksentscheid 2020?
Der Naturschutzbund Nabu will am 1. Dezember seine bereits angekündigte Volksinitiative zum Schutz des Hamburger Grüns anmelden. Nach wochenlangem Ringen um die Formulierung soll die Initiative „Hamburg Grün erhalten“ mit folgendem Text an den Start gehen: „Ich fordere Bürgerschaft und Senat auf, darauf hinzuwirken, den Anteil des Grüns in Hamburg zu erhalten, wobei Hamburgs Grün der gesamten gemeinsamen Fläche von Grünanlagen, Kleingärten, Friedhöfen, Parkanlagen, Naturnahen Landschaften, Wäldern, Landwirtschaftlichen Kulturlandschaften sowie Gewässerlandschaften und Auenentwicklungsbereichen (Milieus laut Hamburger Landschaftsprogramm) entspricht und der Anteil sich auf die Gesamtfläche Hamburgs zum Stichtag 01.06.2018 bezieht.“
Der Entscheidung für diesen Text sei eine längere Beratung durch den Landesabstimmungsleiter vorausgegangen, so der Nabu. Hintergrund: Die Naturschützer wollen vermeiden, dass ihre Formulierung vom Verfassungsgericht für nicht verfassungsgemäß erklärt wird. „Wir wollen mit unserer Volksinitiative ein deutliches Signal setzen, dass die Mehrheit der Bürger Hamburgs Grün erhalten will und wir gehen davon aus, dass sich die demokratisch gewählten Abgeordnete und Regierungsmitglieder dann daran halten werden“, sagte der Nabu-Vorsitzende Alexander Porschke.
Soll die Initiative im Vorweg gestoppt werden?
„Uns ist es vor allem wichtig, dass die Volksinitiative mit einer verfassungsgemäßen Fragestellung antritt, da bereits während der Vorbereitung aus Regierungskreisen deutlich gemacht wurde, die Volksinitiative auf juristischem Wege verhindern zu wollen“, ergänzte Nabu-Umweltpolitiker Malte Siegert. „Wir wollen eine Diskussion über eine moderne Stadtentwicklung, die nicht gleich im Keim erstickt wird.“
Die Siedlungsfläche Hamburgs habe in den vergangenen 15 Jahren um durchschnittlich gut 200 Hektar pro Jahr zugenommen, so der Nabu. Weitere Gewerbegebiete, Autobahnen und Wohnungsbauprojekte seien bereits geplant.
„Bürgermeister Olaf Scholz hat sich das Ziel gesteckt, mit dem Bauen nie wieder aufhören zu wollen. Alles Gründe für den Nabu Hamburg, zusammen mit Hamburgerinnen und Hamburger für den Erhalt von Hamburgs Grün zu kämpfen“, so die Naturschützter. Sollte die Volksinitiative genügend Unterschriften sammeln und auch im zweiten Schritt, also bei einem Volksbegehren, erfolgreich sein, so könnte es parallel zur Bürgerschaftswahl 2020 einen Volksentscheid geben – oder am Tag der Bundestagswahl 2021.
SPD: Nabu suggeriert den Bürgern Falsches
SPD-Fraktionschef Andreas Dressel machte am Mittwoch klar, dass er wenig von der Initiative hält. „Der Nabu hat sich für eine rechtlich nicht verbindliche, sehr allgemeine Formulierung entschieden“, so Dressel. „Den Bürgern wird beim Unterschreiben suggeriert, wenn sie dort unterschreiben, wird keine Grünfläche mehr angetastet. Tatsächlich wird die Formulierung nicht halten können, was das eigentliche Ziel ist. Ob das die Politikverdrossenheit eher fördert als mindert, steht dahin.“
Der Nabu solle sich fragen, ob eine Volksinitiative der richtige Weg ist, so Dressel, „oder lieber doch das Beteiligen, Abwägen und Ausgleichen bei den konkreten Stadtentwicklungsprojekten in Hamburg.“ Die Zukunft der Stadt müsse viele Interessen berücksichtigen - Wohnungsbedarf, Arbeitsplätze und Grünerhalt.“
