Hamburg/Kiel. Mehrere Angebote für die HSH Nordbank eingegangen. Abgeordnete in Hamburg und Kiel fordern, Alternative zum Verkauf zu prüfen.
Unterschiedlicher könnte die Stimmungslage kaum sein. Nachdem fristgerecht bis Ende vergangener Woche mehrere Angebote für die HSH Nordbank eingegangen waren, zeigten sich Hamburg und Schleswig-Holstein zufrieden – schließlich müssen sie sich auf Anordnung der EU von der Bank trennen.
Auch als Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) und seine Kieler Amtskollegin Monika Heinold (Grüne) gestern getrennt voneinander die jeweiligen Fachausschüsse der Landesparlamente informierten, überwog der Optimismus. „Anders als es viele vorhergesagt haben, haben wir mit den Angeboten eine gute Grundlage für den Verkauf“, sagte Tschentscher am Abend.
Abgeordnete wollen Abwicklung der HSH prüfen lassen
Im Gegensatz dazu drängen in beiden Ländern Abgeordnete, auch aus den Regierungslagern, darauf, die Abwicklung der HSH Nordbank durchzurechnen. Man müsse prüfen, „ob ein Verkauf zu den eingegangenen Geboten die Länderhaushalte tatsächlich weniger stark belastet, als dies bei einer geordneten Abwicklung der Fall wäre“, sagte Tobias Koch, Fraktionschef der CDU im Kieler Landtag. Den Ländern drohen insgesamt Verluste von bis zu 16 Milliarden Euro.
Auch in der Hamburger Regierungspartei SPD wird daher offen über Abwicklung gesprochen. Das Ziel, die HSH Nordbank an eine andere Bank zu verkaufen, sei ja wohl verfehlt worden, sagte SPD-Wirtschaftsexperte Joachim Seeler dem Abendblatt. Bei den Bietern, deren Namen nun im Gespräch seien, handele es sich ausnahmslos um reine Finanzinvestoren, deren Strategie in der Regel darin bestehe, ihr Investment innerhalb weniger Jahre mit Gewinn weiter zu veräußern. Dabei würden sie vermutlich nicht zimperlich vorgehen und sich so schnell wie möglich von allen faulen Krediten trennen. Das könne jedoch fatale Folgen für die norddeutsche Wirtschaft haben, für die die HSH ein wichtiger Kreditgeber sei, so Seeler.
Verstimmung im Ausschuss: HSH-Chef schickte Vertretung
„Dass reihenweise Hamburger Firmen in Schwierigkeiten geraten, ist nicht in unserem Interesse“, betonte er und forderte, ebenso wie sein Fraktionskollege Markus Schreiber, dass die Länder den Parlamenten zum Ende der Verhandlungsfrist am 28. Februar klar darlegen, welches Szenario mit welchen Kosten verbunden ist.
Wie Beate Raudies, Finanzexpertin der SPD im Kieler Landtag, sagte, sieht das auch Brüssel so: „Die EU verlangt, dass geprüft werden muss, ob ein Verkauf wirtschaftlicher ist als eine Abwicklung“, sagte sie. „Dazu brauchen wir valide Zahlen, und auch die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf, darüber so weit wie möglich informiert zu werden.“ Grundsätzlich sei sie aber zufrieden, dass nun mehrere Angebote vorliegen. Auch Lars Harms, Fraktionschef des SSW im Kieler Landtag, begrüßte die Chance, die HSH fortzuführen: „Das ist wichtig, denn es geht uns ja darum, die Arbeitsplätze möglichst zu erhalten.“
Für Unmut bei den Abgeordneten im Ausschuss sorgte, dass nicht HSH-Vorstandschef Stefan Ermisch erschien, sondern nur sein Vorstandskollege Oliver Gatzke. „Der Termin ist seit zwei Monaten bekannt“, stellte der Ausschussvorsitzende Joachim Seeler klar und betonte: „Und unsere Erwartungshaltung ist, dass Herr Ermisch an diesen Sitzungen teilnimmt. Punkt.“
