Hamburg. Polizeipräsident und Innensenator nehmen im Innenausschuss der Bürgerschaft Stellung zu den Ereignissen rund um den Gipfel.
Im Innenausschuss der Bürgerschaft hat Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) am Mittwoch Stellung zum G20-Einsatz bezogen. Bei seiner Anhörung beteuerte Grote, dass die Verantwortlichen für den Polizeieinsatz selbstkritisch mit sich umgingen. „Niemand nimmt für sich in Anspruch, dass die ganze Zeit von allen Beteiligten nur fehlerfrei gehandelt wurde.“
Gleichzeitig wies der Senator die Benutzung des Begriffs „Polizeigewalt“ im Zusammenhang mit dem Einsatz bei den Krawallen als diffamierend zurück: „Polizeigewalt unterstellt strukturelles, rechtswidriges, gewalttätiges Eingreifen der Polizei“, sagte Grote. Zu Beginn der Sondersitzung stellte Grote ein mehrstündiges Statement in Aussicht.
Die Abgeordneten wollten sich vom Innensenator und von Polizei- und Feuerwehrführung erklären lassen, wie die jeweiligen Einsätze rund um das Gipfel-Wochenende am 7. und 8. Juli abliefen.
Meyer macht "Trittbrettfahrer" mitverantwortlich
Hamburgs Polizeipräsident hat in seinem Statement den Einsatz der Beamten in den Gipfeltagen nochmals verteidigt. Es habe keine „Blaupause“ für diesen Gipfel gegeben, erklärte Ralf-Martin Meyer. Neben dem sogenannten Schwarzen Block von Linksextremisten machte Meyer auch Schaulustige und andere mitverantwortlich für die Eskalationen: „Trittbrettfahrer führten dazu, dass die Gewalt auf dem Schulterblatt aus dem Ruder lief und sich der Einsatz von Spezialeinsatzkräften verzögerte“, sagte Meyer zu den Vorfällen in der Nacht vom 7. auf 8. Juli in der Schanze.
Außerdem hätten „permanente Kleidungswechsel“ der Gewalttäter die Einsatzführung der Polizei durch mangelnde Erkennbarkeit geschwächt. Eine hundertprozentige Sicherheit habe es trotz monatelanger Vorbereitung nicht geben können, „wenn Schadensorte nicht vorhersehbar sind und Täter in Kleingruppen vorgehen“.
Die Krawalle in der Schanze
Polizei spricht von 592 verletzten Einsatzkräften
Beim G20-Gipfel sind nach aktuellen Informationen insgesamt 23 169 Beamte und damit deutlich mehr als zunächst geplant im Einsatz gewesen. Polizeiführer Hartmut Dudde nannte am Mittwoch vor dem Innenausschuss diese Zahl und erklärte, dass 16 723 Beamte von auswärts stammten, 6446 kamen aus der Gipfelstadt selbst.
Geplant hatte der Vorbereitungsstab mit zunächst etwa 20 000 Polizisten. Doch nach den Krawalle seien weitere Einsatzkräfte nachgefordert worden. Er habe sich am Morgen des 7. Juli um 8.12 Uhr dazu entschieden, weitere Einsatzkräfte aus der sogenannten „Bundesreserve“ abzurufen, sagte Dudde. Daraufhin machten sich Beamte aus mehreren Bundesländern auf den Weg nach Hamburg. Der Entschluss fiel, nachdem vermummte Gewalttäter am ersten Gipfeltag vor allem durch westliche Stadtteile marschierten, Geschäfte beschädigten und Autos in Brand steckten.
Die Zahl der im Rahmen des Gipfel-Einsatzes vorsätzlich verletzten Beamten bezifferte Dudde auf insgesamt 592, von denen alle auf dem Weg der Besserung seien.
