Hamburg. SPD-Fraktionschef Dressel sichert Erscheinen des Bürgermeisters zu. Auch Vertreter aus dem Umfeld der Roten Flora sollen sich äußern.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) wird vor dem Sonderausschuss der Bürgerschaft zur Aufklärung der G20-Krawalle Rede und Antwort stehen. „Olaf Scholz wird eingeladen und erscheinen“, sagte der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Andreas Dressel am Montag. Zudem werden man durch ein Aktenvorlageersuchen dafür sorgen, dass „wirklich alle Akten“ in dem Ausschuss behandelt würden. Möglicherweise werde es bereits Ende August die konstituierende Sitzung des Sonderausschusses geben, sagte Dressel.

Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks nannte drei wichtigen Themen, die der Ausschuss aufarbeiten müsse. Erstens gehe es um Tat- und Täterstrukturen, zweitens um die Sicherheitsstrategien und drittens um die „Gewalt von Polizisten“. Tjarks verwies auf die Äußerung von Innensenator Andy Grote (SPD), wonach die Polizei nicht außerhalb des Rechts stehe. Er wolle aber kein Ergebnis der Ausschussarbeit vorwegnehmen.

Dressel und Tjarks machten deutlich, dass man auch das Gespräch mit Vertretern aus dem Umfeld der Roten Flora suchen werde. Die Rote Flora müsse sich zu den Vorfällen des G20-Gipfels verhalten, sagte Tjarks. Allerdings gehe es ebenfalls um einen Diskurs mit den Anwohnern. Eine Teilnahme der beiden Rote-Flora-Sprecher Andreas Blechschmidt und Andreas Beuth an diesen Gesprächen halte er für eher nicht denkbar, ergänzte Dressel. „Die beiden Herren haben sich für den vernünftigen Dialog disqualifiziert.“