Hamburg. Hamburgs Erster Bürgermeister soll im extra eingerichteten Sonderausschuss aussagen. Opposition erwartet “konkrete Antworten“.
Bei der Aufklärung der Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel machen CDU und FDP in der Bürgerschaft jetzt gemeinsame Sache: Beide Fraktionen habe am Donnerstag beantragt, Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gleich für die erste Sitzung des extra eingerichteten Sonderausschusses einzuladen. „Olaf Scholz hat Aufklärung versprochen – und die muss er liefern“, sagte FDP-Fraktionschefin Katja Suding. „Wir nehmen ihn deshalb beim Wort und erwarten, dass er zu offenen Punkten in der ersten Sitzung des Sonderausschusses konkrete Antworten liefert.“
Wann der Sonderausschuss erstmals tagt, ist noch offen – möglicherweise erst nach der Sommerpause. Die Einrichtung dieses Gremiums, das rechtlich ein normaler Ausschuss der Bürgerschaft ist, aber inhaltlich nur ein Thema hat, war ein Vorschlag von SPD und Grünen. CDU und FDP waren eigentlich dagegen, wollen nun aber konstruktiv mitarbeiten. „Wir werden Rot-Grün jetzt auf die Probe stellen, ob sie vom wirklichen Aufarbeitungsinteresse geleitet sind“, sagte CDU-Fraktionschef André Trepoll.
Untersuchungsausschuss ist wieder denkbar
Rot-Grün begrüßte die Haltung der Opposition: „Es freut uns, dass CDU und FDP sich im Sonderausschuss einbringen wollen“, teilten die Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) mit. Für Parteienstreit hätten die Hamburger auch kein Verständnis. Im Übrigen sei es „selbstverständlich“, dass die beteiligten Senatsmitglieder – also zum Beispiel Bürgermeister oder Innensenator – „umfassend Rede und Antwort stehen“.
CDU und FDP behalten sich dennoch weitere Schritte vor – dazu zählt auch, doch noch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu fordern. Der hätte wesentlich mehr Rechte und könnte zum Beispiel auch den Bürgermeister oder Polizeiführer als „Zeugen“ vorladen. Während die FDP einen PUA auch bislang nicht ausgeschlossen hat, wäre es für die CDU eine Kehrtwende: Trepoll wollte die Aufklärung bislang dem Innenausschuss überlassen – der am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammenkommt – und hat einen PUA mehrfach abgelehnt. Linkspartei und AfD hatten bereits kurz nach den Krawallen einen Untersuchungsausschuss gefordert.
