Hamburg. Heyenn war aus der SPD zur Linken gewechselt und seit 2015 fraktions- und parteilos. Linke fordert Mandatsrückgabe.
Die frühere Linken-Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn ist wieder in die SPD eingetreten. Das verkündete die zuletzt partei- und fraktionslose 68-Jährige am Ende ihrer Rede in der Bürgerschaftsdebatte über die G20-Krawalle. „Die größte Herausforderung für die Politik heutzutage ist es, für den Zusammenhalt der Gesellschaft zu sorgen. Darum haben die Sozialdemokraten in Hamburg sich intensiv gekümmert“, sagte Heyenn. „Sie haben den Dialog mit den Initiativen gesucht, über den Austausch mit Kirchen, Initiativen und Sozialverbänden. Vor allem ging es immer darum, Lösungen für die Menschen in dieser Stadt zu finden – wie jetzt auch für die Geschädigten der Gewalt.“
Verantwortung zu übernehmen in der Politik bedeute auch, sich nicht wegzuducken, wenn es schwierig werde, sagte Heyenn. „Das alles hat mich nachdenklich gemacht und auch beeindruckt, deshalb möchte ich mich konstruktiv kritisch in die Willensbildung der Sozialdemokratie einbringen und habe heute aus Solidarität meinen Eintritt in die SPD erklärt.“ Als Reaktion brach bei den SPD-Abgeordneten Jubel aus und Fraktionschef Andreas Dressel umarmte Heyenn.
Bei der Bürgerschaftswahl 2015 war Heyenn Spitzenkandidatin der Linken
Noch bei der Bürgerschaftswahl 2015 hatte Heyenn als Spitzenkandidatin der Linken das Ergebnis ihrer Partei gegenüber 2011 verbessert. Gleichwohl wollte ihre Fraktion sie danach nicht zur alleinigen Fraktionsvorsitzenden machen. Bei der Wahl zu einer Doppelspitze bekam sie dann lediglich die Stimme von fünf der elf Abgeordneten. Darauf war sie zunächst aus der Fraktion und später auch aus der Partei die Linke ausgetreten. Heyenn war bereits zwischen 1971 und 1999 Mitglied der SPD gewesen.
Bereits kurz nach der Ankündigung Heyenns forderte die Linke, Heyenn möge ihr Mandat zurückgeben. Die Landessprecher der Partei, Zaklin Nastic und Rainer Benecke, erklärten, Heyenn habe ihr Mandat für die Die Linke gewonnen: "Die Linke in Hamburg hat zu den Bürgerschaftswahlen 2015 einen Wahlkampf geführt, der sich auch für die demokratischen Grundrechte einsetzte. Diese Grundrechte sind in der SPD in Hamburg derzeit nicht gut aufgehoben."
Heyenn soll kommende Woche in die SPD-Fraktion aufgenommen werden
Die Neu-Sozialdemokratin wird voraussichtlich Mitglied im Distrikt Meiendorf. Die SPD-Fraktion will Heyenn voraussichtlich noch vor der Sommerpause in der kommenden Woche in ihre Fraktion aufnehmen. Damit steigt die Zahl ihrer Abgeordneten von 58 auf 59. An den Mehrheitsverhältnissen in der Bürgerschaft ändert das nichts. Für eine absolute Mehrheit bräuchte die SPD 61 der 121 Mandate. Dass sie auch die beiden anderen fraktionslosen Abgeordneten gewinnen kann, gilt als ausgeschlossen. Die frühere Grüne Nebahat Güclü wäre vielleicht noch denkbar, der zweite noch fraktionslose Abgeordnete Ludwig allerdings dürfte kaum in die SPD-Fraktion passen: Er war früher in der AfD-Fraktion und wurde aus dieser ausgeschlossen, weil er zu rechts sei und sich rassistisch geäußert habe. Gegen ihn läuft in der AfD auch ein Parteiausschlussverfahren.
Der Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz zeigte sich erfreut über Heyenns Parteieintritt. „Das hat mich sehr bewegt“, sagte er dem Abendblatt.
