Hamburg. Senat verabschiedet den Plan mit drei Tagen Verspätung. Jetzt geht es auch um Neuerungen im Hafen. Umweltsenator Kerstan frohlockt.
Hamburgs rot-grüner Senat hat den lange erwarteten Luftreinhalteplan für die Hansestadt beschlossen. Ein generelles Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge wird es nicht geben. Allerdings würden Teile belasteter Straßen für Diesel-Fahrzeuge gesperrt, teilte der Senat am Freitag mit. Das betreffe an der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße Pkw und Lkw, die nicht der Euro-6-Norm entsprechen.
Bedenklicher als angenommen habe sich die Belastung durch den Hafen entpuppt. Im Fokus steht nun auch die Senkung der hafenbedingten Luftverschmutzung. Um die Schadstoffbelastung am nördlichen Hafenrand zu senken, will die Stadt jetzt insgesamt 1160 Tonnen an Stickoxid-Emissionen bis 2025 einsparen und dazu noch mehr Landstrom- und Flüssiggas-Versorgung für Schiffe am Kai anbieten als bislang geplant.
Einwendungen verzögerten den Beschluss
Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) sagte: „Als erste Großstadt legt Hamburg jetzt einen verabschiedeten Plan vor, der die Wirksamkeit aller Maßnahmen berechnet und zeigt, wie bestehende Belastungen wirksam gemindert werden. So stellen wir sicher, dass Zehntausende Menschen absehbar aufatmen können.“
Ursprünglich hatte der Senat den umstrittenen Luftreinhalteplan bereits am Dienstag beschließen wollen. Dieser Termin konnte jedoch wegen mehr als 150 Einwendungen und Stellungnahmen von Bürgern und Verbänden, die bis vergangenen Freitag eingegangen waren, nicht gehalten werden. In der Kürze der Zeit seien die Einwendungen nicht zu prüfen und einzuarbeiten gewesen, hatte die Umweltbehörde mitgeteilt.
Kerstan sieht Hamburg als Vordenker
Mit dem Anfang Mai vorgestellten Plan habe man gezeigt, „dass es uns mit der Luftreinhaltung ernst ist und bundesweit ein Signal gesendet“, sagte Kerstan nun. Nicht zuletzt durch die Berichterstattung um die geplanten Durchfahrtsbeschränkungen in Hamburg sei Bewegung gekommen in die Debatte um Nachrüstungen älterer Dieselfahrzeuge – auch bei den Herstellern.
Zuletzt hatte auch Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) wegen der Luftverschmutzung ein Fahrverbot für Dieselautos in der bayerischen Landeshauptstadt ins Spiel gebracht. Auch deshalb hatte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch ein Treffen mit Audi und BMW angesetzt, nach dem die Autobauer ankündigten, ihre in Deutschland zugelassenen Euro-5-Dieselautos auf die neueste Abgasnorm Euro 6 nachzurüsten.
