Hamburg. Sicherheitschecks bis Mitte Juli. Unterdessen ist ein Streit um Protestcamps entbrannt. Es seien genügend Unterkünfte da, sagt Grote.
An den deutschen Grenzen haben am Montag Kontrollen wegen des bevorstehenden G20-Gipfels in Hamburg begonnen, um die Einreise möglicher Gewalttäter zu verhindern. Die Grenzkontrollen sollen bis zum 11. Juli anhalten, und zwar je nach Lage „örtlich und zeitlich flexibel“, teilte das Bundesinnenministerium mit.
Beeinträchtigungen für den grenzüberschreitenden Verkehr sind nach Angaben des Ministeriums nur punktuell zu erwarten. „Für mich hat die Sicherheit des Gipfels oberste Priorität“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Die Kontrollen seien mit den Nachbarländern und der EU-Kommission abgestimmt. Der Schengen-Grenzkodex sieht die Möglichkeit solcher Personenkontrollen unter bestimmten Voraussetzungen etwa bei Großveranstaltungen vor.
Streit um Prostestcamps spitzt sich zu
Beim G20-Gipfel treffen sich die Staats- und Regierungschefs führender Industrie- und Schwellenländer in Hamburg, unter ihnen US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin. Zur Hauptkundgebung gegen das Treffen am 8. Juli werden über 100 000 Demonstranten erwartet.
Der Streit um die möglichen Protestlager rund um den G20-Gipfel spitzt sich indes zu. Innensenator Andy Grote will die Camps im Hamburger Stadtpark und auch das geplante Lager im Volkspark in Altona unweit des Volksparkstadions (HSV) verhindern. Es gebe in Hamburg keine Probleme, auch während des Gipfels eine Unterkunft zu finden. Grote sagte zu NDR 90,3: "Wir gehen erst mal nicht davon aus, dass es wirkliche Probleme gibt, hier in der Stadt unterzukommen. Es gibt eine hohe Bereitschaft in der Szene, Anreisende aufzunehmen." Hamburger Hostels und Jugendherbergen kämen als bezahlbare Unterkünfte ebenfalls in Frage.
Die verschiedenen Bündnisse von Demonstranten gegen G20 rechnen mit Zehntausenden Auswärtigen, die nach Hamburg kommen werden. Eine bezahlbare Unterkunft für alle sei nicht möglich. Am Freitag haben die Behörden bekannt gegeben, dass in einem recht großen Bereich zwischen dem Flughafen und der Innenstadt Demonstrationen verboten werden sollen. Das geplante Camp im Stadtpark wäre davon betroffen.
Gegen diese neue Zone wollen Gipfel-Gegner klagen. Wann darüber ein Urteil oder eine Verfügung fällt, ist noch nicht absehbar. Die Vereinigung "Grenzenlose Solidarität statt G20" sieht Hamburg auf dem Weg zur "demokratie- und grundrechtsfreien Zone". Der Senat sei mit dem Gipfel vollständig überfordert.
