Hamburg. Senat sei damit für den Anstieg der Wohnkosten verantwortlich. Zudem verursache die Gebühr gewaltigen bürokratischen Aufwand.
Im Streit um die vom rot-grünen Senat geplanten Reinigungsgebühr ist Hamburgs Wohnungswirtschaft jetzt auf Konfrontationskurs gegangen. Man halte den Vorschlag für nicht zumutbar, erklärten die wohnungswirtschaftlichen Verbände VNW, IVD Nord, BFW Nord und der Grundeigentümer-Verband Hamburg am Mittwoch. Die Gebühr sei zur Finanzierung von Aufgaben, die eigentlich den Bezirken obliegen würden. Zahlen sollten aber die Anwohner.
Den Senatsplänen zufolge wird die Stadtreinigung die sogenannte Straßenreinigungsgebühr vom kommenden Jahr an erheben. Diese müssen dann alle Hauseigentümer zahlen. Allerdings kann die Gebühr auf die Mieter umgelegt werden, so dass in der Folge alle Hamburger dafür werden aufkommen müssen. Bei wöchentlich einmaliger Reinigung soll die monatliche Gebühr 59 Cent pro Frontmeter betragen. Bei wöchentlich zweimaliger Reinigung verdoppelt sich dieser Betrag, so der Plan des Senats.
Gebühr wird Wohnungskosten in die Höhe treiben
„Hamburg benötigt dringend bezahlbaren Wohnraum – das wissen Senat und Bürgerschaft“, erklärte Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). „Umso schleierhafter ist uns, wie man mit der Reinigungsgebühr gleichzeitig einen zusätzlichen Kostentreiber für die Hamburger Mieterinnen und Mieter schaffen kann.“ Der VNW vertritt 101 Hamburger Wohnungsgenossenschaften und -gesellschaften, die insgesamt rund 300.000 Wohnungen anbieten.
Zudem habe Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) erklärt, dass Hamburg bis 2021 mit einem kontinuierlichen Anstieg der Steuererträge rechnen könne. „Warum kann die Stadt dann nicht die Sauberkeit in den Bezirken finanzieren?“, sagte Breitner und fügte hinzu: Derzeit machten die Betriebskosten bereits rund 30 Prozent der Warmmiete aus. „Es kann nicht sein, dass die Wohnungsunternehmen im VNW alles dafür tun, ihre Mieten gering zu halten und den Bewohnern dann auf der Seite der Betriebskosten in die Tasche greifen müssen.“
Gebühr bringt jährlich 30 Millionen Euro
Sönke Struck, Chef des BFW Nord, der Verband der unternehmerischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, kritisierte, „dass die Kosten für die Wahrnehmung städtischer Aufgaben eins zu eins auf den Bürger abgewälzt werden sollen, ohne dass das Verursacherprinzip berücksichtigt wird“. Axel-H. Wittlinger vom Immobilienverband Nord verwies darauf, dass für eine Gebühreneinnahme von rund 30 Millionen Euro im Jahr bei den mehr als 300.000 Hamburger Grundstückseigentümern ein Administrationsaufwand in Höhe von 15 Millionen Euro jährlich erzeugt werde. Darüber könne man nur den Kopf schütteln.
Torsten Flomm, Vorsitzender Grundeigentümer-Verband Hamburg, wandte sich dagegen, dass überhaupt nicht berücksichtigt werde, „ob die Anwohner überhaupt für den erhöhten Reinigungsaufwand verantwortlich sind“.
Kritik auch von Steuerzahlerbund
Kritik an der geplanten Reinigungsgebühr kam auch vom Bund der Steuerzahler. Wozu würden eigentlich Steuern gezahlt, „wenn eine Selbstverständlichkeit wie eine saubere Stadt nicht aus diesen bestritten werden kann“, sagte dessen Hamburger Landesvorsitzender Lorenz Palte. „Politik und Verwaltung zeigen sich immer sehr kreativ, wenn es darum geht, neue Steuern und Gebühren aus dem Hut zu zaubern: Bettensteuer, P+R-Gebühren und nun die Reinigungs-Gebühr. Wenn die Stadt bei bester Konjunktur und bei nie dagewesenen Steuereinnahmen nicht mit ihren Einnahmen auskommt, wann denn dann? Der Senat scheint den Hals nicht voll genug kriegen zu können.“
