Hamburg. Die Opposition lässt in der Aktuellen Stunde am Mittwoch kaum ein gutes Haar an der neuen Gebühr, die alle Hamburger zahlen sollen.
Über die Reihenfolge der Themen konnten sich SPD und Grüne bei der Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch nicht wirklich freuen. Denn weil sich Senat und Koalition beim ersten Tagesordnungspunkt ausgiebig für den neuen Länderfinanzausgleich und die immer praller gefüllten Hamburger Kassen lobten, kamen sie beim zweiten Thema umso mehr in Erklärungsnot.
Dabei ging es nämlich um die neue Reinigungsgebühr, die alle Hamburger vom kommenden Jahr an zahlen sollen. Angemeldet hatte die CDU das neue Reinigungskonzept aus der vom Grünen Jens Kerstan geführten Umweltbehörde unter dem Titel „Neue Reinigungsgebühr trotz voller Kassen – Rot-Grün bekommt den Hals nicht voll“.
CDU nennt Reinigungsgebühr "finanzpolitischen Skandal"
Was sei denn die Antwort des Senates auf die prognostizierten Milliarden-Mehreinnahmen?, fragte CDU-Umweltpolitiker Stephan Gamm gleich zu Beginn genüsslich. Entlastungen für die Bürger mitnichten. Stattdessen gingen die „Parkgebühren rauf“, es gebe Gebühren für PR-Parkplätze, Marktbeschicker müsste mehr bezahlen und die Gehwehreinigung werde auch teurer. Und zu all dem erfinde der Senat auch noch eine neue Gebühr. „Das ist eine dreiste Art, Kosten für die Wahrnehmung einer städtischen Grundaufgabe auf alle Hamburger abzuwälzen – und zwar völlig losgelöst vom Verursacherprinzip“, so Gamm. Das Ganze sei nicht nur eine „Abzockergebühr“, sondern ein „finanzpolitischer Skandal“.
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Hinzu komme, dass der Senat durch diese Gebühren, die auch von Hauseigentümern auf Mieter umgelegt werden können, das Wohnen teurer machten. Damit verkomme die so oft wiederholte Forderung des Senats, Wohnen müsse bezahlbar bleiben, zu einer „Satire“. Der Senat habe offenbar die „Verbindung zu den Bürgern verloren“, so Gamm, der schließlich SPD-Bürgermeister Olaf Scholz aufforderte. „Stoppen Sie diesen Irrsinn!“
Eigentümer müssen zahlen, können aber auf Mieter umlegen
Wie berichtet sollen die Hamburger 59 Cent pro Monat und Straßenmeter ihres Grundstücks zahlen. Muss die Straße zweimal pro Woche gereinigt werden, verdoppelt sich die Gebühr, reicht eine zweiwöchentliche Reinigung, halbiert sie sich. Welche Straßen wie oft gereinigt werden, wird derzeit festgelegt. Die Kosten werden auf Mieter umgelegt.
Linken-Umweltpolitiker Stephan Jersch beklagte, dass die Umweltbehörde die aktuelle Situation gar nicht ausreichend untersucht habe. „Man hätte sich ansehen müssen, wo Hamburg über die Maßen dreckig ist und welche Ursachen es dafür gibt. Und gegen die hätte man vorgehen müssen“, so Jersch. Wenn etwa der Tourismus viel zur Verschmutzung beitrage, könne man überlegen, die Tourismustaxe für die Reinigung zu verwenden. Stattdessen müsse nun derjenige besonders viel zahlen, der an viel besuchten und daher stark verschmutzten Straßen wohne. „Das Ganze ist nicht Sauberkeit aus einer Hand, sondern aus einer Tasche, der Tasche der Bürger“, so Jersch.
Auch FDP-Umweltpolitiker Kurt Duwe monierte, dass nicht die Verursacher zahlten, sondern alle. Es sei „schwachsinnig“, dass nun die Reinigung von Grünanlagen indirekt über Gebühren für Straßenmeter finanziert werde. Genauso gut könne man einen Cent auf Grillkohle nehmen.
Der AfD-Abgeordnete Alexander Wolf sagte, die Gebühr sei in Wahrheit eine neue Steuer - und fragte: „Warum schafft es der Senat eigentlich nicht bei sprudelnden Steuereinnahmen für eine Selbstverständlichkeit wie eine saubere Stadt zu sorgen?“ Das Ganze erinnere ihn an die vom römischen Kaiser Vespasian erfundene Latrinensteuer, von dem bekanntlich der Ausspruch „Geld stinkt nicht“ stamme.
Senatsfraktionen kontern Vorwürfe der Opposition, bloß Kerstan schweigt
SPD-Umweltpolitikerin Monika Schaal warf der CDU in der Gegenrede „Polemik und Stimmungsmache“ vor und verwies auf die Verdopplung des Reinigungspersonals bei der Stadtreinigung. Wer mehr Personal wolle, müsse auch mehr Geld aufbringen. Steuerschätzungen seien noch keine Einnahmen und die Reinigung müsse auch bei schwankenden Steuereinnahmen sicher finanziert werden, so Schaal.
Grünen-Umweltpolitikerin Ulrike Sparr betonte, dass auch die CDU immer mehr Sauberkeit gefordert habe. Reinigung funktioniere aber nicht „nach Kassenlage“. Auch sei es richtig, alle zu belasten. „Wenn Sie im vierten Stock wohnen, können Sie ja auch nicht sagen, die Reinigung des Treppenhauses interessiert mich nicht - bloß weil bei Ihnen oben kaum noch Dreck ankommt. Auch Ihr eigener bleibt nämlich meist zwischen Erdgeschoss und erstem Stock hängen.“
Der für die Gebühr verantwortliche grüne Umweltsenator Kerstan ergriff trotz der Attacken nicht das Wort.
