Hamburg. Gewerkschafter fordern Umbau der Krankenversicherung. FDP warnt vor neuen Belastungen durch Bürgerversicherung.
Nach der heftigen Kritik von Betriebsräten an der Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) stellt sich der Deutsche Gewerkschaftsbund hinter ihre Pläne einer Bürgerversicherung. „Das Nebeneinander von gesetzlichen Krankenkassen und privaten Krankenversicherungsunternehmen muss langfristig durch eine solidarische Bürgerversicherung abgelöst werden, in die alle einzahlen. Dabei muss der Strukturwandel sozial abgefedert werden. Das wird eine große Aufgabe der kommenden Bundesregierung“, erklärte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord.
Die Gewerkschafter wollen wie die Senatorin, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer denselben Beitrag zur Krankenversicherung zahlen. Der Arbeitgeberanteil ist derzeit bei 7,3 Prozent vom Bruttogehalt eingefroren. Steigende Kosten zahlen derzeit allein die Versicherten, zumeist über Zusatzbeiträge.
FDP: Bürgerversicherung vernichtet Jobs in Hamburg
Die Betriebsräte und Gewerkschafter aus Hamburger Versicherungsunternehmen hatten im Abendblatt gewarnt, dass die Bürgerversicherung Zehntausende Jobs vernichten werde. Die FDP in der Bürgerschaft stellt sich in einem Antrag hinter die Betriebsräte und ihren Vorstoß. Gesundheitsexperte Wieland Schinnenburg sagte: „Eine Einheitsversicherung würde Tausende Jobs kosten, die Einführung neuer Behandlungsmethoden behindern und darüber hinaus eine Zwei-Klassen-Medizin etablieren.“ Wohlhabende Patienten könnten „exklusive Behandlungen“ aus eigener Tasche finanzieren.
Beamte wie Lehrer und Polizisten, die bisher zu günstigen Tarifen in der Privaten Krankenversicherung seien, müssten bei einer Bürgerversicherung mit finanziellen Einbußen rechnen. Schinnenburg sagte: „Wir fordern den Hamburger Senat deshalb in einem Antrag auf, sich für den Erhalt des dualen Systems der Krankenversicherung aus gesetzlichen Krankenkassen und privaten Versicherungsunternehmen einzusetzen und so medizinische Innovationen zu fördern und Arbeitsplätze am Versicherungsstandort Hamburg zu sichern."
