Hamburg . Hamburgs Umweltsenator Kerstan stellt Senatsprogramm vor. Einkommensschwächere litten besonders unter Lärm.
Spätestens seit den öffentlichen Scharmützeln zwischen Umweltsenator Jens Kerstan und Bürgermeister Olaf Scholz ist es kein Geheimnis mehr, dass sich Grüne und SPD in der Hamburger Verkehrs- und Umweltpolitik nicht sonderlich einig sind. Während Kerstan und die Grünen zur Not Verkehrseinschränkungen als Maßnahmen gegen giftige Luft und krank machenden Lärm unterstützen würden, will SPD- und Senatschef Scholz davon nichts wissen. Einigen konnte man sich nun immerhin auf ein mit 4,4 Millionen Euro ausgestattetes Programm für passiven Lärmschutz, das Autofahrern nicht wehtut und einigen der rund 144.000 von extremem Lärm betroffenen Hamburger ein wenig helfen soll (siehe Seite 1).
Vom 1. September an können Hamburger Immobilienbesitzer Zuschüsse für Lärmschutz beantragen, wenn ihre Wohnungen oder Häuser an Straßen liegen, an denen der Lärmpegel nachts bei 55 Dezibel und tagsüber bei 65 Dezibel oder mehr liegt.
„Nach Ergebnissen der Lärmforschung kann man eigentlich nur bei einem Lärmpegel von höchstens 25 bis 30 Dezibel ungestört schlafen“, sagte Kerstan bei der Vorstellung des Programms. „Das zeigt, dass die Betroffenen davon wirklich meilenweit entfernt sind.“ Ihm sei es eine „Herzensangelegenheit“ beim Thema Lärm-schutz voranzukommen, so Kerstan. Mit 144.000 Menschen seien immerhin acht Prozent der Hamburger Bevölkerung von extremem Lärm betroffen. Da vor allem Menschen mit geringeren Einkommen an lauten Straßen lebten, „bildet das Thema auch die soziale Ungleichheit in dieser Stadt sehr deutlich ab“, so der Umweltsenator.
Tabelle: Das sind die 40 lautesten Straßen Hamburgs
Kerstan betonte, dass für die Grünen auch der aktive Schallschutz, also die Vermeidung von Lärm, weiter eine Bedeutung habe. „Pläne, die Ursachen an der Quelle zu bekämpfen, sorgen aber ja immer wieder für hitzige Debatten“, so Kerstan mit Blick auf dafür nötige Einschränkungen des Verkehrs.
„Wie groß der Bedarf an Zuschüssen zum passiven Lärmschutz ist, belegt die Tatsache, dass die vom Senat 2009 bewilligten fünf Millionen Euro allein für Schallschutzfenster bis 2013 voll abgeflossen sind“, ergänzte Wolfgang Overkamp, Vorstand der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB), bei der die Anträge auf Zuschüsse gestellt werden können. „Jetzt werden die baulichen Möglichkeiten sehr viel weiter ausgedehnt. Hierzu gehören neuerdings auch Lückenschlüsse durch Schallschutzwände, die zwei Gebäude miteinander verbinden, sodass künftig auch Innenbereiche geschützt werden“, so Overkamp. Weitere Beispiele seien Zuschüsse für Kastenfenster, Prallscheiben, Verglasung von bestehenden offenen Balkonen und Loggien, Fenster- und Türflächen sowie Lüftungseinrichtung und Rollläden.
Der BUND kritisierte das Programm als ungenügend. „Passiver Lärmschutz ist gut“, so Geschäftsführer Manfred Braasch. „Allerdings müssen die Ursachen des Lärms in den Fokus genommen werden.“ Als ersten Schritt fordere der BUND Hamburg, auf den lautesten 40 Straßen Hamburgs (siehe unten) umgehend Tempo 30 einzuführen. FDP-Umweltpolitiker Kurt Duwe sprach von einem „Förderprogrämmchen“ und nannte den Lärmaktionsplan einen „Offenbarungseid“ des Senats beim Lärmschutz.
