Hamburg. „Die meisten in der Fraktion sind Politikgrobiane“, sagt der CDU-Fraktionschef. Auch andere Politiker finden ähnlich deutliche Worte.
Es bringe nichts, die AfD-Mitstreiter „als Nazis zu bezeichnen“, hat Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz kürzlich in einem Thesenpapier zum Umgang mit der neuen Partei geschrieben. „Lasst uns nicht über die Existenzberechtigung der AfD streiten, sondern ... mit ihnen über ihre konkreten Vorschläge in einzelnen Politikfeldern diskutieren – also über ihre Vorstellungen für eine solide Haushaltsführung oder ihre Ideen für die Ganztagsbetreuung“, so Scholz.
Gerade das aber sei in der konkreten Arbeit kaum möglich, beklagen durchweg alle politischen Konkurrenten der AfD in der Bürgerschaft. „Die Fraktion ist inhaltlich stark zerfasert und in der parlamentarischen Arbeit kaum präsent“, sagt etwa Dirk Kienscherf, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion.
CDU-Fraktionschef André Trepoll konstatiert, die AfD entpuppe sich „immer wieder aufs Neue als substanzlose und unprofessionelle Ressentimentpartei“. Statt von politischen Konzepten lasse sie sich „in ihrem Handeln offenbar von schlichter Wut“ leiten. „Der Ton, den die AfD-Abgeordneten untereinander pflegen, ist in dieser Form beispiellos“, so Trepoll. Die „ständigen verbalen Ausfälle, Diffamierungen und Grenzüberschreitungen“ hätten insgesamt „nichts mit bürgerlichen Politikvorstellungen zu tun“, sagt der CDU-Fraktionschef. „Der Großteil der AfD-Fraktion besteht aus Politikgrobianen.“
Schlechte Qualität der Arbeit
Der FDP-Abgeordnete Michael Kruse wirft der AfD vor, sie setze auf Provokation und stilisiere sich „als Opfer, sobald sich die politische Konkurrenz mit ihren Forderungen auseinandersetzt“. In der fachlichen Auseinandersetzung spiele die AfD-Fraktion in der Bürgerschaft keine Rolle.
Christiane Schneider, Innenpolitikerin der Partei Die Linke, sagt: „Die AfD kommt mit der heute sehr vielfältigen, bunten Gesellschaft nicht zurecht.“ Sie spiele mit den Ängsten und Ressentiments vieler Menschen, deswegen bedrohe ihr Erfolg das friedliche Zusammenleben.
„Die AfD gefällt sich in ihrer Rolle als Opfer der etablierten Parteien. Dabei ist das absoluter Blödsinn“, sagt der Grünen-Abgeordnete Farid Müller. „Das Problem der AfD ist vielmehr ihre nur gering vorhandene und von schlechter Qualität durchsetzte parlamentarische Arbeit. Wenn die AfD Musikbands beim Hafengeburtstag zensieren oder den Senat auffordern will, die restriktive Feuerwaffenpolitik der EU zu lockern, ist das für uns keine Gesprächsgrundlage. Etwas weniger Mimose und etwas mehr Sacharbeit wäre eine Voraussetzung dafür, dies zu ändern.“
Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) betont bei all dem: „Die AfD ist durch Wahlen in die Bürgerschaft gelangt. Alle Parteien haben das zu akzeptieren und unter Leitung und Moderation des Präsidiums zivilisiert den politischen Diskurs zu suchen.“
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