Hamburg. CDU, FDP und AfD kritisieren Senator Till Steffen. Sie werfen dem Grünen unter anderem vor, der Justizvollzug stehe vorm Kollaps.
Über mangelnde Aufmerksamkeit kann sich Justizsenator Till Steffen (Grüne) derzeit nicht beklagen. Angespannte Personallage im Justizvollzug und bei der Staatsanwaltschaft, die durch eine Verwaltungspanne ermöglichte Freilassung eines gefährlichen Kinderschänders aus der Sicherungsverwahrung, und dann noch der Auftritt des Senators beim „Cannabis Social Club“ – diese Gemengelage brachte Steffen am Donnerstag das zweifelhafte Vergnügen, erneut zum Gegenstand der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft zu werden.
„Hamburgs Justizvollzug steht vor dem Kollaps“, kritisierte Richard Seelmaecker, Justizexperte der CDU-Fraktion, die das Thema angemeldet hatte. Auch Gerichtsvollzieher fehlten. Doch der Justizsenator falle dadurch auf, dass er das Kiffen legalisieren wolle und damit der Gesundheitssenatorin (die das ablehnt) in den Rücken falle. So sei Steffen ein „Sicherheitsrisiko für unsere Stadt“, sagte Seelmaecker. Ähnliche Vorwürfe erhob Dirk Nockemann (AfD), der Hamburg als „Hauptstadt des justizpolitischen Versagens“ bezeichnete. Anna von Treuenfels-Frowein (FDP) nannte Steffen ein „Irrlicht zwischen Unwissenheit, Ignoranz und Verantwortungslosigkeit“.
Steffen bekommt auch Rückhalt
Diese harsche Kritik ging den Regierungsfraktionen zu weit. „Der CDU geht es nur darum, den Justizsenator zu diskreditieren“, sagte Urs Tabbert (SPD). Schon die Anmeldung der CDU unter dem Motto „Till allein zu Haus?“ sei respektlos. Gleichwohl griff Tabbert die Anspielung auf: In dem Film „Kevin allein zu Haus“ kämpfe ein achtjähriger Junge allein gegen zwei Einbrecher: „Solche Eigenschaften kann man sich bei einem Justizsenator nur wünschen.“
Carola Timm und Farid Müller, Justizpolitiker der Grünen, bescheinigten ihrem Parteifreund, umgehend auf alle Probleme reagiert zu haben. Insgesamt 31 Stellen seien bei Staatsanwaltschaft, Gerichten und anderen Stellen des Justizapparats geschaffen worden. „Das ist Ausdruck guter Politik“, so Müller.
Unterstützung bekam die Koalition von Martin Dolzer (Linke). Er warf CDU und FDP vor, plumpe Attacken gegen den Justizsenator zu fahren, „anstatt eine ernsthafte Debatte um die sozialen Defizite in Justizpolitik und Strafvollzug voranzutreiben“. Auch die „Kriminalisierungskampagne“ beim Thema Cannabis sei der falsche Weg. „Der Justizsenator hat das erkannt.“ Steffen selbst äußerte sich in der Debatte nicht.
