Hamburg. Bürgermeister Scholz lobt Engagement der Bürgerinitiative. Einigung auf Höchstzahl im Stadtteil als Modell für ganz Hamburg?
Die Zeichen im Streit um Großunterkünfte für Flüchtlinge stehen klar auf Einigung. Die erbitterten Gegner von einst gehen inzwischen ziemlich vertraut miteinander um: Entsprechend gut war die Stimmung, als Klaus Schomacker, Sprecher der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ und gegen Großunterkünfte für Flüchtlinge, und die Fraktionschefs Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) im Rathaus zusammenkamen.
„Ich gehe davon aus, dass wir zu einer Einigung kommen“, sagte Schomacker. „Das sehe ich genauso, aber wir haben noch ein paar Wochen harte Arbeit vor uns“, ergänzte Dressel. Eine Einigung über die Verteilung der Flüchtlingsunterkünfte im Stadtgebiet würde bedeuten, dass der von Senat und Bürgerschaft gefürchtete Volksentscheid abgesagt würde.
Stadt und Bürgerinitiative haben sich auf eine Obergrenze verständigt
Eigentlich ging es im Bürgersaal darum, in großer Runde den ersten Bürgervertrag zu unterzeichnen. Die Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek und die rot-grüne Koalition haben sich, wie berichtet, auf eine Höchstzahl von 1500 Flüchtlingen für den Stadtteil verständigt. Die Erstaufnahme im früheren Obi-Baumarkt am Geutensweg (720 Plätze) und weitere Unterkünfte sollen geschlossen werden. Im Gegenzug wird die Unterkunft Am Aschenland II mit maximal 1000 Plätzen errichtet. Rund 700 Plätze sollen in Pavillonbauweise entstehen, der Rest als Reihenhäuser.
Vereinbart wurde auch, dass der Stadtteil einen Quartiersmanager erhält, eine höhere Polizeipräsenz, mehr Straßensozialarbeiter und eine bessere ÖPNV-Anbindung. Für Dressel und Tjarks hat der Bürgervertrag „Modellcharakter“ auch für andere Bürgerinitiativen. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), der auch zu den Unterzeichnern zählt, lobte das Engagement der Bürgerinitiative. „Es ist gut, dass sich alle soviel Zeit genommen haben“, sagte Scholz.
„Wichtig war uns, dass wir über eine reine Kapazitätsvereinbarung beim Bürgervertrag hinausgehen“, sagte Jan Greve von der Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek. Es sei zudem erreicht worden, dass „kein Flüchtlingsghetto mit 4000 Menschen“ entstehe. „Heute ist ein guter Tag für Hamburg“, sagte Schomacker. „Ich habe kein Problem damit, dass bis zu 1500 Flüchtlinge in einem Stadtteil untergebracht werden.“
Aus Sicht von CDU-Bürgerschaftsfraktionschef André Trepoll sind die „Flüchtlingsgroßsiedlungen von Olaf Scholz gescheitert“. Das sei ein großer Erfolg der Bürgerinitiative.
