Hamburg. Mit dem versprochenen schnellen Abbau der provisorischen Unterkünfte in Ohlstedt und Jenfeld wird es nichts.
Die Stadt hält weiter an offensichtlich „prekären“ Flüchtlingsunterbringungen fest. Obwohl von den 20.000 Plätzen in Hamburger Erstaufnahmen derzeit 7000 Plätze frei sind, soll das Zeltlager am Ohlstedter Platz vorerst nicht abgebaut werden. Auch die Holzhütten im Jenfelder Moorpark bleiben bis auf Weiteres stehen. Beide Unterkünfte wurden als Provisorien mit Polizeirecht eingerichtet und sollten schnellstmöglich durch bessere Quartiere ersetzt werden.
Aus dem Koordinierungsstab Flüchtlinge der Sozialbehörde hieß es, in wenigen Tagen werde eine neue Planung für die schrittweise Auflösung der prekären Unterkünfte vorgelegt, sagte die Sprecherin des Koordinierungsstabs, Christiane Kuhrt. Es stehe „alles auf dem Prüfstand“. Derzeit seien noch etwa 3800 Flüchtlinge in Hallen beziehungsweise Zelten untergebracht. Mit welchem Recht die Behörden erwägen, die gegebenen Versprechen zu brechen, konnte Kuhrt nicht sagen.
Die 27 Quadratmeter großen Einraum-Holzhütten in Jenfeld erklärte die Sozialbehörde jetzt zur „geeigneten Unterbringung“. Da sie nicht mehr mit 16, sondern nur noch mit jeweils zehn Personen belegt würden, seien sie nicht mehr als „prekär“ einzustufen. „Insofern gibt es keine Planung für eine Umgestaltung des Standortes“, antwortete der Senat auf die Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Stephan Jersch.
Tatsächlich richtet die Stadt sich für längere Zeit im Park ein: Gerade wurde für 50.000 Euro ein Metallzaun rund um das mit 450 Flüchtlingen belegte Quartier fertiggestellt. Er ersetzt den provisorischen Bauzaun. Außerdem wird Ende des Jahres ein fester Stromanschluss eingerichtet, der die Notstromdiesel überflüssig macht.
Die ohne Anwohner-Information erfolgte Einrichtung der Unterkunft im Juli 2015 hatte Bürger so aufgebracht, dass sie zunächst die Aufstellung der Zelte verhinderten. Vertreter aller Parteien nannten den Standort in der Grünanlage zwischen Geschosswohnungen sehr unglücklich. Die Behörden versprachen, ihn so schnell wie möglich zu ersetzen. „Während die Erstaufnahme im feinen Marienthal wie versprochen zum Jahresende geschlossen wird, gelten für Jenfeld im Senat offenbar andere Maßstäbe“, sagte Wandsbeks Linken-Fraktionschef Julian Georg. „Das ist ein Skandal.“
Am Ohlstedter Platz gelten die Zelte zwar auch weiterhin als prekäre Unterkunft, aber der Koordinierungsstab Flüchtlinge konnte trotzdem kein Datum für den Abbau der Unterkunft nennen. „Die Prüfungen seien noch nicht abgeschlossen“, hieß es auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Dennis Thering aus dem Senat. Demnach gilt die Unterbringung in Zelten nicht mehr als schlechter als die in Hallen von Baumärkten. Beide Formen sollen laut Koordinierungsstab perspektivisch aufgelöst werden und würden deshalb „leer gezogen“. Sprich: Es werden keine neuen Flüchtlinge mehr einquartiert, und die Bewohner ziehen nach und nach in sogenannte Folgeunterbringungen. So weit die Theorie.
Praktisch ist „die letzte Verlegung von Personen“ in Zelte am Ohlstedter Platz gerade erst erfolgt: laut Senat am 30. Mai dieses Jahres. Insgesamt wohnen 158 Flüchtlinge in den Ohlstedter Zelten. Dem Versprechen nach hätte das Lager zum Winter 2015 geschlossen werden müssen. CDU-Mann Thering: „Das Vorgehen des Senats ist erschreckend. Die aktuelle Situation ist nicht mehr zumutbar. Die Zelte sind das mit Abstand schlechteste Quartier in Hamburg und beim letzten Starkregen gerade erst voll Wasser gelaufen.“
Im Hintergrund schwelt der Streit um die vom Senat betriebene Bebauung des Landschaftsschutzgebietes am Wohldorfer Wald. Anwohner und der BUND hatten den Bebauungsplan angefochten und mit dem Senat ein Moratorium vereinbart, das bis Ende dieser Legislaturperiode läuft und Raum für Verhandlungen schaffen sollte. Im Februar war mit den Fraktionsspitzen von SPD und Grünen eine grundsätzliche Einigung erreicht worden, die auch eine auf drei Jahre befristete Unterbringung von Flüchtlingen in Holzhäusern und die Auflösung des Zeltlagers vorsah. Die Anwohner hatten aber eine grundbuchliche Absicherung verlangt, um sicher sein zu können, dass die Stadt ihre Versprechen nicht später wieder einkassiert. Genau daran droht der Deal zu scheitern. In einem offenen Brief forderten die Initiativen „Wohldorfer Wald Hilfsfonds“ und „Zukunft Ohlstedt“ den Senat jetzt auf, das Zeltlager nicht als Faustpfand für seine Bauinteressen zu missbrauchen.
Auch bei der Belegung neu eingerichteter Flüchtlingsunterkünfte ist die Stadt in Verzug. So verschiebt sich die Eröffnung der neuen Zentralen Erstaufnahme in Meiendorf schon wieder – diesmal wegen fehlender Genehmigungen (wir berichteten). Auch bestätigte der Koordinierungsstab einen Bericht der „Bild“-Zeitung, nachdem derzeit 946 Container wegen fehlender Genehmigungen etwa zum Brandschutz nicht genutzt werden. Vor allem bei den Folgeunterbringungen hakt es: Von den 13.000 Flüchtlingen, die in Erstaufnahmen leben, wohnen 9000 länger als sechs Monate dort. Die „Express“- sind eher Bummelbauten.
