Hamburg. Weil die Mitbestimmung für den sozialen Quartiersbau in Eidelstedt zu gering sei, steigt die CDU Eimsbüttel aus dem Preisgericht aus.
Eklat in Eimsbüttel: Weil nur noch die Wahl zwischen „Pest“ und „Cholera“ bleibe, lehnt die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung nicht mehr nur den Bau von Sozial- und Flüchtlingswohnungen am Hörgensweg in Eidelstedt ab. Die Christdemokraten ziehen nun mangels Mitbestimmungsmöglichkeiten auch ihren stellvertretenden Preisrichterplatz beim dazugehörigen städtebaulichen Wettbewerb zurück.
Ein Boykott, den Rüdiger Kuhn, Fraktionsvorsitzender der CDU, so erklärt: „Wir werden solchen Unfug nicht unterstützen und keine Verantwortung für dieses unverantwortliche Vorgehen übernehmen. “
CDU fürchtet sozialen Brennpunkt
Damit spitzt sich der Streit um Ausmaß und Größe der geplanten Wohnungen weiter zu. Nachdem anfangs für 3000 Menschen geplant wurde, hatte die rot-grüne Mehrheit im Bezirk beschlossen, nur 350 statt der beabsichtigen 600 Wohnungen bauen zu lassen und damit den Wohnraum auf 1400 Menschen zu begrenzen. Anscheinend gehen die aktuellen Planungen der CDU aber nicht weit genug, die sprechen noch immer von einer Großsiedlung.
Vor allem befürchte die CDU, dass mit dem vorliegenden Plan „für Jahrzehnte“ Strukturen in Eidelstedt entstehen, „die den Stadtteil dauerhaft zum sozialen Brennpunkt machen“. Der Sozialindex sei schon heute einer der schwächsten der Stadt. Und nun drücke der rot-grüne Senat „in einem beispiellosen Akt der Ignoranz“ Pläne für eine Großsiedlung mit Sozial- und Flüchtlingswohnungen durch. Während anderorts auf rückläufige Flüchtlingszahlen reagiert werde, statuiere der Senat am Hörgensweg ein Exempel für den Sozialwohnungsbau.
CDU spricht von Bausünde
Nachdem nun die ersten von vier Architekten eingereichten Entwürfe erahnen ließen, welche „Bausünde“ geplant sei, sehen sich die Christdemokraten in ihren Befürchtungen bestätigt: „Die Möglichkeiten zur Mitgestaltung sind so gering, dass man von Mitbestimmung nicht reden kann“, sagt Kuhn. Wegen der großen Zahl von Vorgaben zu Größe und Nutzung sei die Wahlmöglichkeit bei Null. „Möchte man Grün und Freiräume auf der Fläche, dann entstehen sechs- bis siebenstöckige Wohnklötze, baut man tiefer, werden alle Freiflächen zugepflastert.“
„Der Teilnahmewettbewerb ist reine Augenwischerei“, sagt Niels Böttcher, Regionalsprecher der Eidelstedter CDU. Die Union sehe mit ihrer Teilnahme am Wettbewerb keine Spielräume, das Bauvorhaben erträglicher zu gestalten. „Um den üblichen Einlassungen von rot-grün, wir hätten schließlich im Verfahren Einfluss nehmen können, vorzubeugen, machen wir durch den Verzicht deutlich, dass wir dieses Spiel der Bürgertäuschung mitmachen“, so Böttcher weiter.