Hamburg. Tiefstand seit Beginn der Krise. Zentrales Ankunftszentrum vorgestellt. Senat spricht mit Initiative, um Volksentscheid zu verhindern.
Der Zustrom von Flüchtlingen in die Hansestadt versiegt immer mehr. Im April wurden Hamburg nur 567 Asylsuchende neu zugewiesen – so wenige wie nie seit Beginn der Krise Mitte 2015. Die meisten Flüchtlinge – 166 Menschen – stammen nach Angaben des Hamburger Flüchtlingskoordinators aus Afghanistan. 111 Flüchtlinge kamen aus Syrien, 49 aus dem Irak. Insgesamt mussten in der Hansestadt in den ersten vier Monaten 5066 Flüchtlinge untergebracht und versorgt werden. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle im November 2015 lag deren Zahl bei 3987.
Unterdessen stellte Innensenator Andy Grote am Dienstag Hamburgs neues zentrales Ankunftszentrum für Flüchtlinge vor. Die 41,5 Millionen Euro teure Anlage in einer ehemaligen Lagerhalle in Rahlstedt sei ein Riesenschritt nach vorne, sagte der SPD-Politiker. Theoretisch könnten hier an einem Tag künftig bis zu 1000 Flüchtlinge registriert werden. Derzeit kämen allerdings lediglich einige Dutzend täglich in Hamburg an, sagte Grote. Das Besondere an der Einrichtung sei, dass man in der Regel innerhalb von sieben Tagen eine Entscheidung haben werde, ob jemand Asyl in Deutschland erhalte oder nicht.
Im Jahr 2015 wurden 2005 Personen ausgewiesen
Bei Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsstaaten sei eine Entscheidung auch innerhalb von zwei Tagen denkbar, so der Innensenator. Bei Abschiebungen setze man auf eine freiwillige Ausreise. Das habe sich zuletzt als Erfolg versprechend erwiesen. Nach Angaben der Innenbehörde wurden in den ersten vier Monaten dieses Jahres in Hamburg 1375 abgelehnte Asylbewerber ausgewiesen. Im gesamten Jahr 2015 seien es 2005 Personen gewesen.
CDU-Fraktionsvize Karin Prien mahnte angesichts des neuen Ankunftszentrums eine Lösung für bestehende Erstaufnahmeeinrichtungen an. Sie könnten geschlossen oder in Folgeeinrichtungen umgewandelt werden. „Bislang hat der Senat dafür kein Konzept vorgelegt.“ Senator Grote kündigte für Mitte dieses Jahres eine Entscheidung darüber an, was aus den bisherigen Erstaufnahmeeinrichtungen wird. Er ließ keinen Zweifel daran, dass künftig Flüchtlinge nur noch in Rahlstedt registriert würden. Nach Angaben des Flüchtlingskoordinators gibt es in Hamburg derzeit an 38 Standorten eine Erstaufnahmeeinrichtung.
SPD, Grüne und die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ kündigten gestern Sondierungsgespräche an, um einen Volksentscheid über Flüchtlings-Großunterkünfte zu vermeiden. Eine Einigung ist aus rechtlichen Gründen bis zum 14. Juli, der letzten Sitzung der Bürgerschaft vor der Sommerpause, notwendig. Bei den Gesprächen gehe es auch um Integration.
