Hamburg. Rot-Grün wehrt sich gegen Kritik der Opposition wegen Elbvertiefung, Olympia und West-Erweiterung. CDU: „B lamables Bild“.

Die Hafenwirtschaft murrt wegen der Verlagerung von Betrieben infolge der Olympiabewerbung, die Elbvertiefung ist auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs EuGH in weiter Ferne, und in der Umweltbehörde war ein Mitarbeiter fachlich mit der Westerweiterung des Hafens beschäftigt, obwohl er selbst zu den Einwändern gegen das Projekt zählt. Alle diese Themen haben CDU und FDP in der Bürgerschaft am Donnerstag in einen Topf geworfen und dem rot-grünen Senat in der Aktuellen Stunde empört vorgeworfen, „die Zukunft des Hafens“ zu verspielen. Hinsichtlich der Vorgänge bei der Westerweiterung wollen beide Parteien nun Akteneinsicht beantragen, um herauszufinden, wer wann was gewusst hat.

„Die schlechten Nachrichten über die Situation im Hafen häufen sich in einem Maß, das einem Sorgen machen muss“, sagte CDU-Fraktionschef André Trepoll. Die Koalition gebe „ein blamables Bild der Uneinigkeit“ ab. Mehrfach regten sich Trepoll, sein Parteikollege Ralf Niedmers sowie Michael Kruse (FDP) darüber auf, dass SPD und Grüne im Koalitionsvertrag festgehalten hatten, dass sie uneins über die Elbvertiefung sind. So könne Hamburg nicht überzeugen, dass das Projekt von „übergeordneter Bedeutung“ ist, das einzige Schlupfloch, das der EuGH zugelassen hatte. Kruse belehrte die SPD, sie habe mit den Grünen auf einen „fortschrittsfeindlichen Partner“ gesetzt – dass seine Partei auch gern mitregiert hätte, sagte er aber nicht.

Wirtschaftssenator Frank Horch sieht den Hafen in „besten Händen“

Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks spielte den Ball umgehend zurück: Der Vertrag von CDU und Grünen 2008 sei beim Punkt Elbvertiefung fast wortgleich gewesen – inklusive des Zusatzes, dass das Projekt dennoch verfolgt werde. Die Opposition möge doch bitte „nicht so einen Popanz“ aufbauen. „Kein Senat hat sich in den letzten Jahren so konsequent für den Hafen und die Fahrrinnenanpassung eingesetzt wie dieser“, betonte Joachim Seeler (SPD). Auch die Hafenwirtschaft sei für Olympia, da allein die Bewerbung „einen nicht zu beziffernden Werbeeffekt für Hamburg und den Hafen“ habe und weil die Spiele enorme Investitionen in die Infrastruktur auslösen würden. Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) fasste es so zusammen: „Der Hafen und seine Projekte sind bei diesem Senat in besten Händen.“

Norbert Hackbusch (Linke) geriet heftig mit Arno Münster (SPD) aneinander: Als Hackbusch behauptete, das Gericht habe die Klagen der Umweltverbände gegen die Elbvertiefung als berechtigt eingestuft, verneinte Münster das lauthals. Worauf Hackbusch zurückblaffte: „Komm’ meinetwegen hierher, aber schrei’ nicht so rum.“ Bernd Baumann (AfD) sagte, die ganze Debatte sei für ihn vor allem eines: „Theaterdonner“.