Hamburg. 14 Jahre nach dem Mord an Süleyman Tasköprü reicht die Linksfraktion einen Antrag ein. Rot-Grün will im Innenausschuss beraten.
Am kommenden Sonnabend jährt sich der Mord des Nationalistischen Untergrunds (NSU) an dem türkischen Gemüsehändler Süleyman Tasköprü zum 14. Mal. Nun will die Linksfraktion die Hintergründe der rechtsterroristischen Bluttat in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) aufklären lassen. Zu der nächsten Bürgerschaftssitzung am 8. Juli wird die Fraktion einen entsprechenden Antrag ins Parlament einbringen. „Das sind wir den Opfern der Morde schuldig“, sagte Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Linken.
Der gesamte NSU-Komplex sei bei Weitem noch nicht aufgeklärt. Viele Fragen zu den Hintergründen und den näheren Umständen der Mordserie seien bis heute unbeantwortet. „Das gilt auch für Hamburg“, sagte Schneider. Sie wolle unter anderem folgende Fragen beantwortet haben: Warum wurde Hamburg zum Tatort? Was zog die Mörder hierher? Wie kamen sie gerade auf die Schützenstraße? Wer hat diesen Ort für den Mordanschlag ausgekundschaftet? Wer hat ihnen geholfen?
Schneider wies darauf hin, dass in allen Bundesländern, in denen der NSU gemordet hat, Untersuchungsausschüsse eingesetzt worden seien – außer in Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg. Auch der Bundestag hat sich in einem PUA mit den Morden beschäftigt. Mit dem Beginn der neuen Legislaturperiode sei aus ihrer Sicht der geeignete Zeitpunkt, dass sich auch die Bürgerschaft mit der politischen Aufarbeitung beschäftigt. Im Kern bezweifelt Schneider, dass Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe allein und ohne Kontakte in die rechtsextremistische Szene gehandelt haben. „Vor allem die Verbindungen des weitverzweigten NSU-Netzwerkes zur Hamburger Neonazi-Szene muss aufgeklärt werden.“
Doch allein bekommt die Linksfraktion den Antrag zur Einrichtung eines PUA nicht hin. Dafür ist ein Viertel der Stimmen in der Bürgerschaft nötig. Das werden die Linken aber nicht zusammenbekommen. Die grüne Innenpolitikerin Antje Möller, die sich noch im November für einen PUA ausgesprochen und die Aufarbeitung der polizeilichen Ermittlungen in Hamburg als „lückenhaft“ bezeichnet hatte, sagte nun: „Zum heutigen Zeitpunkt sehen wir aber keinen Anlass, der die Einrichtung eines Untersuchungsausschuss begründet.“
Allerdings sei das Thema „nicht vom Tisch“. Daher werde man den Antrag in den Innenausschuss überweisen. Man nehme das Anliegen ernst und wolle es im Innenausschuss mit dem Senat diskutieren. Keinen Grund, sich derzeit mit dem Thema zu befassen, sah auch Arno Münster (SPD). Dies habe die Bürgerschaft bereits ausgiebig getan. „Alle Fraktionen, aber ganz ausdrücklich auch der Senat, haben alles Notwendige für eine größtmögliche Aufklärung getan.“ Es habe Einigkeit darüber gegeben, sich „anlassbezogen“ wieder damit zu beschäftigen. Dies sei aber derzeit nicht der Fall.
