Hamburg. Die Gruppe „Die Kammer sind wir“ verhinderte eine Satzungsänderung. Daraufhin eskalierte der Streit in der Handelskammer weiter.

Nach der Verhinderung einer Satzungsänderung durch die Reformgruppe „Die Kammer sind wir“ bei der Plenarsitzung am Donnerstag ist der Streit in der Handelskammer Hamburg am Freitag weiter eskaliert. In einer Mitteilung an Presse und Kammer-Mitglieder von Präsens Fritz Horst Melsheimer und Hauptgeschäftsführer Hans-Jörg Schmidt-Trenz wird dem Sprecher der Gruppe, Tobias Bergmann, vorgeworfen, sich im Abendblatt vom Donnerstag „wissentlich falsch“ und „grob unseriös“ zum Streit geäußert zu haben.

„Unser Hauptgeschäftsführer lehnt eine Veröffentlichung seines Gehalts nicht ab, im Gegenteil“, wird Vizepräses Andreas Bartmann in der Mitteilung zitiert. „Prof. Schmidt-Trenz hat mehrfach erklärt, und ich habe dies im Plenum in Anwesenheit von Herrn Bergmann ausgeführt, dass er die Entscheidung über die Veröffentlichung seines Gehaltes in die Hände von Präsidium und Plenum legt.“ Der Präses habe zugleich mehrfach erklärt und auch zu Protokoll gegeben, dass eine solche Veröffentlichung nach Abschluss von Gesprächen mit dem DIHK noch in diesem Jahr erfolgen solle.

In der von Haspa-Chef Harald Vogelsang geleiteten Arbeitsgruppe zur Satzungsreform seien auch Mitglieder der Gruppe „Die Kammer sind wir“ ( W-Gruppe) vertreten gewesen. „Die dort einstimmig oder mit großen Mehrheiten entwickelten Vorschläge waren gedacht als ausgewogener Mix aus Öffnung der Satzung in Richtung verstärkter Mitgliederbefragungen, mehr Transparenz durch z. B. Veröffentlichung der Präsidialwahlergebnisse und Beteiligung an Volksbefragungen einerseits bei gleichzeitiger Verdeutlichung der Regeln der internen Zusammenarbeit im Plenum andererseits (Vertraulichkeit, Sanktionen)“, so die Mitteilung.

„Daraus ergab sich ein satzungsänderndes Paket von sechs Abstimmungen, die einer Drei-Viertel-Mehrheit bedurft hätten. Nachdem nach den ersten beiden Abstimmungen klar wurde, dass die W-Gruppe diesen Kompromiss nicht mitträgt, hat das Präsidium konsequenterweise den Antrag gestellt, darüber zu entscheiden, es bei der bestehenden und bewährten Satzung zu belassen... Das Plenum hat sich mit großer Mehrheit für diesen Antrag des Präsidiums entschieden...“

Die aktuelle Satzung habe sich über viele Jahre bewährt und sei stetig weiterentwickelt worden. „Alles, was wir uns im Agenda-Prozess vorgenommen haben, lässt sich mit dieser Satzung umsetzen. Das gilt insbesondere für die Realisierung von mehr Teilhabe durch die Mitglieder, z. B. durch noch mehr Mitgliederbefragungen“, schreibt die Kammerführung. „Angesichts dieser Fakten handelt es sich bei den Äußerungen von Herrn Bergmann um eine gezielte Desinformation.“

Der Sprecher der W-Gruppe, Tobias Bergmann: „Die Ergebnisse der Projektgruppe waren kein Kompromiss, sie waren der Versuch einer Restauration alter Verhältnisse. Wir haben das während des gesamten Prozesses immer wieder ... deutlich gemacht.“