Hamburg . Die Ökopartei ist für eine geringere Fahrrinnenanpassung. Doch in den Koalitionsverhandlungen fällt der Vorschlag bei der SPD durch.
Die Grünen sind mit einem vergessen geglaubten Vorschlag indie nächste Runde der Koalitionsgespräche gegangen – und haben sich einen Korb geholt. Die Vertreter der Ökopartei haben der SPD-Verhandlungskommission angetragen, die Elbvertiefung vom geplanten einen Meter auf 70 Zentimeter zu begrenzen. Mit dieser „Elbvertiefung light“ wären die Einwände der Umweltverbände vom Tisch und für den Hafen wäre auch etwas getan, so die Idee der Grünen. Doch die SPD sagte, wenn auch freundlich, Nein.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht über eine Genehmigung zum Ausbaggern der Elbe ruht derzeit. Um den Weg für eine Entscheidung frei zu machen, muss der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eine Präzisierung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie vorle- gen. Eine entsprechende Entscheidung des EuGH wird für April oder Mai erwartet. Der BUND und der Nabu hatten 2012 beim Bundesverwaltungsgericht gegen das Planfeststellungsverfahren geklagt und die Umsetzung damit gestoppt.
Es ist geplant, die Fahrrinne der Elbe vom Hafen bis zur Nordsee für Schiffe mit einem Tiefgang von bis zu 14,5 Meter befahrbar zu machen. Bislang können Schiffe nur mit einem Tiefgang von maximal 13,5 Metern den Fluss befahren.
Die Grünen haben den Vorschlag einer begrenzten Vertiefung der Elbe bereits am Montag unterbreitet. SPD-Landeschef Olaf Scholz gab jedoch zu verstehen, dass er sich das nicht vorstellen könne. Er hält eine Begrenzung für nicht plausibel. Die Vertiefung um einen Meter gilt als das Minimum, um überhaupt eine Verbesserung für die Containerschiffe zu schaffen. Gleichwohl gestand er den Grünen zu, ihren Vorschlag prüfen zu lassen. Dies dürfte indes als freundliche Geste im Rahmen eines pfleglichen Umgangs mit dem Verhandlungspartner zu verstehen sein. Beide Seiten sind darauf bedacht, die Koalitionsgespräche in harmonischer Atmosphäre ablaufen zu lassen.
Am Dienstag bei der Fortführung der Verhandlungen zu den Themen Wirtschaft und Hafen war die „Elbvertiefung light“ wie erwartet vom Tisch. Und die Grünen sind wieder an dem Punkt wie am Wahltag, als Parteichefin Katharina Fegebank sagte: „Die Elbvertiefung liegt im Moment vor Gericht. Da ist gerade politisch keine Entscheidung zu treffen.“
Mit der „Elbvertiefung light“ haben sich die Grünen an eine bereits vor Jahren verworfene Variante erinnert. „Mit einer verringerten Ausbautiefe ist eine wirtschaftliche Auslastung der großen Containerschiffe nicht zu erzielen“, sagte Claudia Thoma von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt. Hätten sich SPD und Grüne auf eine Vertiefung von 70 statt 100 Zentimeter geeinigt, hätte das weitreichende Folgen für das Projekt gehabt. „Eine von den vorliegenden Planfeststellungsbeschlüssen abweichende geringere Ausbautiefe bedeutet eine Planänderung und würde ein neues Planfeststellungsverfahren nach sich ziehen, mit neuen Gutachten, Untersuchungen und Studien“, erklärte Thoma. Die Planfeststellungsunterlagen müssten dann erneut ausgelegt werden. „Es wäre mit einer erheblichen Verzögerung des Verfahrens zu rechnen.“
Mit großem Interesse beobachtet auch der klagende BUND die Koalitionsverhandlungen. Ein Entgegenkommen würde Hamburgs BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch darin erkennen, wenn sich an der technischen Planung grundlegend etwas ändern würde. „Das heißt dann aber noch nicht, dass wir die Klage zurückziehen“, sagte Braasch.
Am Mittwoch verhandeln SPD und Grüne über die Hafeninfrastruktur
Die Umweltverbände vertreten die Ansicht, dass wichtige Vorgaben des europäischen Umweltrechts missachtet werden. Es bestehe das Risiko, dass das Ökosystem der Elbe durch veränderte Strömungsverhältnisse, erhöhten Schwebstofftransport und sinkenden Sauerstoffanteil stark geschädigt wird.
Auch am Mittwoch wollen sich SPD und Grüne mit den Themen Hafen und Wirtschaft beschäftigen. Die SPD setzt sich dabei generell für den Ausbau der Infrastruktur ein. Die Grünen lehnen aber den Bau der Hafenquerspange sowie die Erweiterung des Eurogate-Containerterminals ab.
