Der Jurist könnte schon am Mittwoch als neuer CDU-Fraktionschef nominiert werden. Zwei Kandidaten kommen für Landesvorsitz in Frage.
Hamburg. Gut eine Woche nach dem Wahldebakel der CDU zeichnet sich ein Wechsel an der Spitze der Bürgerschaftsfraktion ab. Es gilt als sicher, dass die Fraktion am Mittwoch den Justiz- und Verfassungspolitiker André Trepoll als Nachfolger des bisherigen Fraktionschefs Dietrich Wersich bestimmen wird. Wählen kann die Fraktion ihn aber erst am 2. März, wenn sich die Bürgerschaft und damit die Fraktionen konstituiert haben.
Da die Übernahme des Fraktionsvorsitzes den Juristen zum Vollzeitpolitiker macht, muss Trepoll nun seine berufliche Zukunft mit seinem derzeitigen Arbeitgeber klären. Klar ist, dass er eine Mehrheit in der Fraktion hinter sich hat. In den vergangenen Tagen hat es von dort viel Zuspruch für ihn gegeben. Wersich selbst hatte auf dem Parteitag am vergangenen Donnerstag noch gesagt, dass er froh sei, wenn die Fraktion jemanden finde, der „den Karren für uns weiterzieht“.
Ein anderes Bild zeichnet sich noch bei der Suche nach einem Landesvorsitzenden der Union ab. Dort wollen nun mit dem Bundestagsabgeordneten Rüdiger Kruse und dem bisherigen Vize der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Roland Heintze, gleich zwei Kandidaten Nachfolger des bisherigen Parteichefs Marcus Weinberg werden. Dieser hatte am Mittwoch die Verantwortung für den Ausgang der Wahl übernommen und seinen Rücktritt erklärt. Fast zeitgleich haben Kruse und Heintze am Wochenende ihr Interesse am Amt des Hamburger CDU-Landesvorsitzenden bekundet.
Die Gesichter der neuen Bürgerschaft
„Ich möchte mit allen Mitstreitern inner- und außerhalb der CDU eine Vision für Hamburg entwickeln, für die es sich lohnt, CDU zu wählen“, sagte der 53 Jahre alte Rüdiger Kruse, der neben seinem Bundestagsmandat als Hamburger Geschäftsführer der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald tätig ist. Kruse: „Ich werfe den Hut in den Ring. Wir brauchen keinen Stuhlkreis und keine therapeutische Gruppensitzung. Wir haben vor einigen Jahren ein Grundsatzprogramm erarbeitet, und wir haben bewährte Strukturen, die modern genug sind. Wir sollten das als Partei tun, was uns im Wahlkampf gefehlt hat. Nämlich ein zukunftsweisendes Bild von der Stadt aufzuzeigen“, sagte Kruse. In der Vergangenheit habe es das mit dem Leitbild wachsende Stadt gegeben.
Der Haushaltspolitiker hatte sich im vergangenen Sommer dafür rechtfertigen müssen, dass er neben seiner Abgeordnetentätigkeit noch einer Vollzeitbeschäftigung nachgehe. Er hatte versichert, dass er beiden Aufgaben gerecht werde. Wie er nun die zusätzliche Aufgabe meistern werde, sagte er auch schon. Als Parteivize sei er ohnehin bei allen Vorstandssitzungen dabei.
Einschränkungen werde er aber als Orts- und Kreisvorsitzender machen: „Ich werde einen der beiden Vorsitze abgeben.“ Welchen davon, habe er aber noch nicht entschieden. Zudem gehe es darum, inhaltliche Impulse zu setzen und nicht einen kompletten Umbau der Strukturen voranzubringen. „Dafür muss man nicht acht Stunden am Tag in der Landesgeschäftsstelle sitzen.“
Kruses Gegenkandidat, der 41 Jahre alte Geschäftsführer eine PR-Agentur und Haushaltspolitiker Roland Heintze, war bei der Bürgerschaftswahl trotz eines aussichtsreichen Listenplatzes überraschend nicht wieder ins Parlament eingezogen. Neben dem schlechten Abschneiden der CDU war das neue Wahlrecht eine der Ursachen dafür. Der Politiker setzt bei seiner Bewerbung auf seine Präsenz in Hamburg. Heintze: „Die Partei braucht jetzt einen Vorsitzenden, der vor Ort ist und zuhört sowie die nötigen Veränderungen einleitet.“ Er sagte, dass die Partei sich nun zügig profilieren und zügig eine Kampagnenfähigkeit für die kommende Bürgerschaftswahl voranbringen müsse.
Heintze betonte, dass die CDU dringend ihre Kontakte in die Wirtschaft wieder herstellen müsse. „Wir brauchen jetzt eine echte Aufarbeitung mit vernünftigen Schlüssen.“ Mit seiner Kandidatur beabsichtige er nicht, sich für die Bundestagswahlen 2017 in Stellung zu bringen. „Da haben wir eine gute Mannschaft. Es braucht jetzt jemanden, der die Zeit hat, den jetzt notwendigen Prozess zu begleiten.“ Diese Zeit habe er nun nach seinem Ausscheiden aus der Bürgerschaft.
Beide Kandidaten erklärten, dass sie sich nun eine rasche Entscheidung für den Vorsitz der Hamburger CDU wünschten. Eine Mitgliederbefragung, durch die der nun zurückgetretene Weinberg vor vier Jahren in das Amt gekommen ist, sehen beide als ungeeignet an. Diese würde sich bis in den Frühsommer hinziehen. „Wir müssen jetzt schnell und kritisch die Koalitionsgespräche begleiten", sagte Kruse. Ähnlich äußerte sich auch Heintze. „Wir brauchen jetzt Handlungsfähigkeit und keine Hängepartie. Das sind wir der Partei schuldig.“
