Die Wahl ist vorbei, die Plakate sind (noch) da. Ab Montag drohen Bußgelder. Aber nicht alle Parteien haben schon mit dem Abbau begonnen.
Hamburg. Wochenlang gehörten sie zum Bild der Stadt, aber nach der Wahl gibt es eigentlich nichts Überflüssigeres als Wahlplakate. Trotzdem werben überall in Hamburg noch Politiker um Stimmen. „Es dauert immer einige Tage, bis die Parteien alle Plakate wieder eingesammelt haben“, sagt Martin Roehl, Sprecher des Bezirksamt Altona.
Dabei gibt es klare Regeln. Eine Woche nach der Wahl müssen die Politikerköpfe verschwunden sein – sonst drohen Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen unerlaubter Nutzung der Straßenräume. Die Folge: Bußgelder von mindestens 130 Euro, zusätzlich zu den Kosten für den Abtransport.
Insgesamt sollen in Hamburg mehr als 100.000 Plakate aufgestellt worden sein. Den Abbau handhaben die Parteien unterschiedlich. So fuhren bereits am Wahlabend die ersten Wagen, etwa der SPD, herum, um die Stellwände einzusammeln. Kleinere Parteien oder auch Einzelkandidaten tun sich schwerer - schlicht, weil ihnen Leute oder Geld fehlen.
Zuständig für Einhaltung der Fristen sind die sieben Bezirksämter. In Altona heißt es, ab Anfang nächster Woche würden die Wegwarte verstärkt darauf achten, ob noch Wahlplakate an den Straßen stünden. Die Parteien oder Bewerber würden dann angeschrieben und aufgefordert, diese zu entfernen, so Sprecher Roehl. „Manchmal ist es ja auch so, dass einzelne Plakate vergessen werden.“
Polizei ermittelt werden zerstörter Plakate
Ein juristisches Nachspiel gibt es auf jeden Fall. Die Hamburger Polizei ermittelt wegen der Zerstörung von 1500 zerstörten Wahlplakaten. Insgesamt sind 179 Anzeigen vor allem von den Parteien eingegangen. Zum Teil nehme die Polizei aber auch von sich aus Ermittlungen auf, wenn Beamte zerstörte Wahlplakate feststellten. Die Alternative für Deutschland (AfD) nannte eine weit höhere Zahl. Linksradikale hätten 15.000 Plakate seiner Partei in Hamburg zerstört oder gestohlen, sagte Spitzenkandidat Jörn Kruse am Montag in Berlin.
