Die Volksinitiative konnte ihr Anliegen dem Verkehrsausschuss vortragen. Damit ist sie offiziell Thema des Parlaments, das nun entscheiden muss, ob es die Initiative unterstützt oder nicht.

Hamburg. Die Volksinitiative „Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“ hat ein kleines Etappenziel erreicht. Am Montagabend konnte sie ihr Anliegen dem Verkehrsausschuss der Bürgerschaft vortragen. Damit ist die Initiative offiziell Thema des Parlaments, das nun entscheiden muss, ob es das Anliegen unterstützt oder nicht. Diese Entscheidung, das machte die SPD-Mehrheit im Ausschuss deutlich, solle aber erst die neue Bürgerschaft fällen, die am 15.Februar gewählt wird. Dass es dennoch so kurz vor der Wahl noch zu dieser Sondersitzung kam, darauf hatte die Opposition gedrängt, nachdem die Initiative im Dezember gut 20.000 Unterschriften vorgelegt hatte – doppelt so viele wie benötigt.

Inhaltlich brachte die vom Wahlkampf geprägte Sitzung erwartungsgemäß kaum Neues. Die SPD verteidigte das 260-Millionen-Euro-Programm, mit dem Busse auf ausgewählten Linien schneller gemacht werden sollen, die Frequenz und damit auch die Kapazität erhöht und der barrierefreie Zugang zu den Bussen ermöglicht werden sollen.

Initiative und Opposition kritisierten hingegen, dass das Ziel verfehlt werde, dass Geschäftsleute und Autofahrer durch die Arbeiten Nachteile hätten, dass zu viele Bäume gefällt werden müssten und dass die Bürger nicht ausreichend in die Planungen einbezogen worden seien.

Torsten Oppermann von der Initiative sprach sich grundsätzlich für Busbeschleunigung aus. Allerdings sollte der Fokus auf sofort wirksame Maßnahmen gerichtet werden – zum Beispiel Fahrkartenverkauf außerhalb der Busse oder E-Tickets. Bernd Kroll, ebenfalls von der Initiative, forderte bessere Bürgerbeteiligung, andernfalls sei ein Volksentscheid unvermeidlich.

Kritik auch von der CDU. „Bisher ist bei der SPD trotz des überzeugenden Erfolges der Volksinitiative kein Umdenken erkennbar“, sagte Verkehrsexperte Klaus-Peter Hesse. Die Busbeschleunigung werde ohne Änderungen vorangetrieben, die SPD verhalte sich ignorant gegenüber den Hamburgern. Hesse: „Die Bürgerschaftswahl wird deshalb auch eine Abstimmung über die Zukunft des SPD-Busbeschleunigungsprogramms sein.“