Liberale schlagen im Haushalt der Stadt Umschichtungen von 340 Millionen Euro vor. Unter anderem würde sie gerne der Betreuungsschlüssel in den Kitas verbessern.

Hamburg. Die FDP-Opposition ist beim Geldausgeben etwas bescheidener als die Grünen: Die Liberalen wollen in den kommenden zwei Jahren 340 Millionen Euro im Landeshaushalt umschichten, um eigene Schwerpunkte zu setzen, falls sie an die Regierung kommen. Die Ausgabenwünsche der Grünen liegen bei 372 Millionen Euro – bei einem Gesamtetat von rund zwölf Milliarden Euro pro Jahr.

„Wir wollen klügere Zukunftsschwerpunkte für Hamburgs Bürger setzen“, sagte FDP-Spitzenkandidatin und Bürgerschafts-Fraktionschefin Katja Suding bei der Vorstellung der Anträge für den Doppelhaushalt 2015/16 und zielte dabei auf die allein regierende SPD. So wollen die Liberalen 42 Millionen investieren, um den Betreuungsschlüssel in den Kitas zu verbessern. Ziel ist ein Betreuer-Kind-Verhältnis von 1:4. Derzeit kommen rechnerisch 6,5 Kinder auf eine Erzieherin. Insgesamt sollen 420 zusätzliche Pädagogen eingestellt werden.

Die FDP will außerdem die sogenannten BAföG-Millionen den Hochschulen direkt zugute kommen lassen. Um knapp 30 Millionen Euro jährlich wird der Hamburger Haushalt entlastet, weil der Bund die Finanzierung der Ausbildungsförderung komplett übernimmt. Nach dem Willen der SPD soll diese dauerhafte Entlastung in den allgemeinen Haushalt fließen und nicht gezielt für die Hochschulbildung verwendet werden.

Bei der SPD dürften die Liberalen mit dem Vorschlag keinen Erfolg haben, die von der SPD gerade erst abgeschafften Studiengebühren wieder einzuführen. Aus den Einnahmen sollen die Hochschulen jährlich zehn Millionen Euro erhalten. Ein weiterer Schwerpunkt sind die Investitionen in die Hafen-Infrastruktur. Die 175 Millionen Euro, die dafür vorgesehen sind, sollen über Public-Private-Partnerships finanziert werden. Außerdem will die FDP eine bessere Baustellenkoordinierung einrichten, mehr Richterstellen schaffen und über Stadtteilfonds die Mitgestaltungsmöglichkeiten der Bürger ausbauen.

Sehr kritisch bewerten die Liberalen die Bemühungen des SPD-Senats um einen ausgeglichenen Haushalt. „Der SPD-Haushaltsplan besteht keinen echten Stresstest“, sagte Suding. Schon bei geringen Mehrbelastungen durch höhere Tarifabschlüsse oder steigende Zinsen gerate die für 2020 verbindliche Schuldenbremse in Gefahr. „Der SPD gelingt die schwarze Null in diesem Jahr nur nach anhaltend hohen Steuereinnahmen, niedrigen Zinsen und hohen Zuweisungen vom Bund“, kritisierte der FDP-Haushaltspolitiker Robert Bläsing.