Bis zum 11. Dezember müssen die Neuen Liberalen nun 1000 Unterschriften vorlegen. Die Partei hatte sich erst im September gegründet und will im Februar bei der Hamburger Bürgerschaftswahl antreten.
Hamburg. Die Neuen Liberalen machen ernst: Am Montag hat sich die im September gegründete neue Partei offiziell beim Landeswahlleiter für die Bürgerschaftswahl angemeldet.
Mit der Beteiligungsanzeige müssen Parteien, die seit der vergangenen Wahl nicht in Bundestag oder Landtagen durchgehend vertreten sind, sich offiziell zur Teilnahme registrieren lassen. Dabei müssen etwa die Satzung und das Programm eingereicht werden, ebenso wie ein „Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstands“.
Bis zum 11. Dezember muss die von den früheren FDP-Politikern Najib Karim und Sylvia Canel ins Leben gerufene Partei nun Unterschriften von mindestens 1000 Unterstützern beim Landeswahlleiter vorlegen, wenn sie tatsächlich zur Wahl zugelassen werden will.
Bisher habe man ohne Sammelaktionen bereits rund 500 Unterschriften zusammen, sagte der Landesvorsitzende Patric Urbaneck. „Jetzt nehmen wir die Herausforderung an, 1000 Unterstützerinnen und Unterstützer zu gewinnen, damit wir auch die letzte Hürde nehmen können“, so Urbaneck.
„Der Wahlkampf hat damit begonnen. Wir werden erreichen, dass der Sozialliberalismus endlich wieder eine parlamentarische Stimme erhält.“ Ziel: ein Ergebnis von „fünf Prozent plus X“.
Als Spitzenkandidaten schickt die neue Partei die frühere Grünen-Politikerin Isabel Wiest, 43, und Christian Schiller, 29, in den Wahlkampf, der bis vor Kurzem noch Mitglied der FDP gewesen ist. Er hatte sie verlassen, weil er die Art und Weise, in der die FDP ihre Liste aufgestellt hatte, als „zutiefst undemokratisch“ empfunden habe.
„Unser Ziel ist die Etablierung einer bundesweiten politischen Kraft, die einen ganzheitlichen Liberalismus vertritt, sprich Freiheit für alle und nicht nur für die, die auf der Sonnenseite des Lebens stehen“, sagte Schiller am Montag. „Wir wollen als politische Bewegung ein Sammelbecken für alle liberal eingestellten Menschen in unserem Land sein.“ Hamburg sei dabei „ein wichtiger Meilenstein“. Hier wolle man sich den Wählern zum ersten Mal mit einem sozialliberalen Angebot präsentieren. „Die Stadt hat zudem eine lange sozialliberale Tradition, an die wir anknüpfen wollen.“
Isabel Wiest sagte, es gehe den Neuen Liberalen darum, „den vielen liberal denkenden und fühlenden Menschen wieder eine glaubwürdige, kompetente und vertrauensvolle Stimme in der Bürgerschaft zu geben.“