Gemeinsame Kabinettssitzung von Hamburg und Schleswig-Holstein. In Sachen Olympia wollen die beiden Bundesländer an einem Strang ziehen. Der dänische Verkehrsminister war zu Gast.
Neumünster. „In ganz Deutschland gibt es nichts Vergleichbares“: Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) griff ziemlich hoch, als er am Dienstag in einem Neumünsteraner Hotel die Kooperation mit dem Nachbarn Hamburg lobte. Beschlossen wurde bei dem Treffen der beiden Landesregierungen allerdings nichts. Vielleicht lag es daran, dass es sich um ein Jubiläum handelte: Die erste gemeinsame Kabinettssitzung hatte es vor 25Jahren gegeben.
Besprochen wurde allerdings auch in Neumünster einiges. Am Ende einigte man sich auf Absichtserklärungen. Bei Verkehrsprojekten, bei Hamburgs Olympiabewerbung und bei dem Ringen um einen neuen Länderfinanzausgleich wollen sich Hamburg und Schleswig-Holstein noch enger abstimmen.
Besonders bei Verkehrsprojekten liegt die Bedeutung gemeinsamen Handelns auf der Hand. „Es gibt kein schleswig-holsteinisches Verkehrsprojekt, das nicht auch ein hamburgisches wäre – und umgekehrt“, sagte Torsten Albig. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ergänzte: „Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für den Siedlungsraum, dessen Zentrum Hamburg ist. Dieser Raum hat fünf Millionen Einwohner.“ Beim Ausbau der Autobahn 7 zwischen Hamburg und Bordesholm sowie beim Bau der neuen S-Bahn S4, die den schleswig-holsteinischen Kreis Stormarn mit der Hansestadt verbinden soll, werde man deshalb eng kooperieren. „Wir lassen nicht nach, wir sind weiter dran“, sagte Scholz.
Für eine Weitung des Blickwinkels sorgte der dänische Verkehrsminister Magnus Heunicke. Er war als Gast nach Neumünster gekommen. Ein Gast, für den die Entscheidungen des großen Nachbarn Deutschland extrem wichtig sind. „Deutschland ist unser größter Handelspartner“, sagte Heunicke. „Der Hamburger Hafen spielt für unsere Exporte eine bedeutende Rolle.“ Deswegen sei er sehr froh darüber, dass Deutschland seine Verkehrswege im Norden ertüchtige. Dass das viel Geld koste, zeige sich bei der Fehmarnbeltquerung. „Aber die Apfelsine fällt nicht von selbst in den Turban“, sagte Heunicke, der damit ein dänisches Sprichwort zitierte. Scholz zeigte sich genauso wie Albig und Heunicke erfreut darüber, dass der Bund zwei neue Brücken über den Fehmarnsund bauen will, um dieses Nadelöhr zu beseitigen.
In Sachen Olympia wollen die beiden Bundesländer an einem Strang ziehen. Hamburg plant, sich als Austragungsort für die Spiele im Jahr 2024 oder 2028 zu bewerben. In Schleswig-Holstein könnten dann die Segelwettbewerbe stattfinden. Torsten Albig hofft offenbar auf mehr – und nannte Handballspiele und Golfturniere als Beispiele. „Hamburg hat sehr früh betont, dass es ganz Norddeutschland mit einbinden will“, sagte er.
Die Olympiabewerbung ist allerdings längst noch nicht beschlossene Sache. Zunächst sollen die Hamburger gefragt werden, ob sie sie wollen. „Das Referendum wird vermutlich Ende April kommenden Jahres sein“, sagte Scholz. Albig unterstützte auch diese Position. „Hamburg plant ein ‚Olympia der Menschen‘. Das ist nicht gegen die Menschen möglich.“ Er ist sich sicher, dass der Norden von den Olympischen Spielen profitieren würde – auch in Sachen Infrastruktur. Er erinnerte an die Sommerspiele im Jahr 1972. Damals war Kiel Schauplatz der Segelwettkämpfe. „Von dem, was damals gebaut wurde, haben wir heute noch gut etwas von“, so Albig.
Bei der Neuregelung der Finanzströme zwischen Bund und Land verfolgen die beiden Regierungschefs dasselbe Ziel. Sie wollen, dass der Solidarzuschlag vom Jahr 2020 an zur Schuldentilgung verwendet wird.
Zu aktuellen Äußerungen des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU), den Solidarzuschlag zu streichen und den finanziellen Verlust für den Staat durch Steuererhöhungen zu kompensieren, sagte Scholz: „Die Neuordnung des Finanzausgleichs ist ein Gemeinschaftsprojekt. Ich empfehle sehr, Wortmeldungen als konstruktive Vorschläge zu verstehen. Am Ende der Gespräche müssen wir gemeinsam etwas wollen, sonst werden wir es nicht schaffen.“ Über eine mögliche Länderfusion, über den viel debattierten Nordstaat wurde auf der Jubiläumssitzung nicht gesprochen. Von Journalisten gefragt, sagte Hamburgs Bürgermeister: „Muss diese Frage eigentlich jedes Mal kommen? Nehmen Sie doch die schönsten Antworten aus den vergangenen 25 Jahren.“ Nein, im Ernst: Er, Scholz, wolle Grenzen bedeutungslos machen. Das sei wichtiger, als sich mit der Frage zu beschäftigen, welche Behörden an welchem Ort zusammengelegt würden. Das interessiere die Bürger seiner Ansicht nach überhaupt nicht. Ende der Jubiläumsveranstaltung. Albig hatte sie scherzhaft als „Silberhochzeit“ bezeichnet. Die nächste gemeinsame Kabinettssitzung, das nächste Treffen der „Unvergleichlichen“ wird vermutlich im kommenden Jahr stattfinden.