Grüne und Verbände kritisieren Personal- und Mittelabbau. Klage zur Luftreinhaltung wird bald verhandelt. Grüne: „Der Senat setzt in der Umweltbehörde so sehr den Rotstift an, dass die Handlungsfähigkeit in Gefahr ist.“
Hamburg. Der Senat baut immer mehr Personal in der früheren Umweltbehörde ab. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Umweltpolitikers Martin Bill hervor. Demnach wurden in den für Umwelt- und Naturschutz zuständigen Ämtern der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) seit 2010 insgesamt 43 Vollzeitstellen gestrichen. Besonders drastisch ist der Stellenrückgang demnach in dem für die Luftreinhaltung zuständigen Amt IB, in dem die Zahl der Mitarbeiter mehr als halbiert wurde.
„Der Senat setzt in der Umweltbehörde so sehr den Rotstift an, dass die Handlungsfähigkeit in Gefahr ist“, kritisiert der Grünen-Abgeordnete Bill. Zwei drastische Beispiele sind für die Grünen die „Schrumpfung der Energieabteilung um ein Viertel“ und die Auflösung der Leitstelle Klimaschutz. „Wo sollen die Konzepte für die künftige Wärmeversorgung oder den Umbau der Netze herkommen?“, fragt Bill.
Scharf kritisieren die Grünen auch die Halbierung der Mitarbeiterzahl im für Luftreinhaltung zuständigen Amt – schließlich stehe Senatorin Jutta Blankau gerade in diesem Bereich „enorm unter Druck“, da die EU Hamburg keine Fristverlängerung für das Erreichen der Luftqualitätsziele eingeräumt habe, „weil der Luftreinhalteplan von Frau Blankau keine Verbesserungen erwarten lässt“.
Hintergrund: Hamburg verletzt bei den als gesundheitsgefährdend eingestuften Stickoxiden seit Jahren die von der EU festgelegten Grenzwerte. Hauptquellen der Belastung sind der Kraftfahrzeugverkehr und die Abgase von Schiffen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Hamburg und ein Altonaer Bürger haben die Stadt deswegen im Frühjahr 2013 verklagt. Sie fordern eine Verschärfung des Luftreinhalteplans. Das Verwaltungsgericht hat jetzt angekündigt, im zweiten Halbjahr 2014 über die Klage zu verhandeln.
„Der Senat versucht das Problem der Luftschadstoffebelastung weiter auszusitzen“, sagt BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch. „Es ist bezeichnend, dass Umweltverbände und Anwohner die Einhaltung geltender Grenzwerte, die zum Schutz der menschlichen Gesundheit gemacht wurden, einklagen müssen.“ Ein Instrumentenmix aus Umweltzone, City-Maut, Parkraumbewirtschaftung und einer Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs würde entscheidend für bessere Luft sorgen, so Braasch. Die Maßnahmen der Stadt hingegen verlören sich im Kleinklein oder brächten nachweisbar keine Entlastung.
Der frühere Umweltsenator und heutige Landesvorsitzende des Naturschutzbundes Deutschland Alexander Porschke (Grüne) warf dem Senat vor, er mache nur noch eine „Als-ob-Umweltpolitik“. Der Personalabbau und die Zusammenstreichung der Mittel träfen Umwelt- und Klimaschutz besonders stark. Beim Umweltschutz habe der SPD-Senat „den Rückwärtsgang eingelegt“. Das Thema spiele nur in Sonntagsreden eine Rolle. In Sachen Luftreinhaltung forderte Porschke den Senat auf, genau zu untersuchen, aus welchen Quellen die Luftbelastung im Hafen komme. Diese gehe nicht allein auf Seeschiffe zurück, sondern auch auf heimisches Fahrzeuge, auf die man schnelleren Einfluss habe. So habe Los Angeles es geschafft, seine Hafenemissionen deutlich zu reduzieren.
Porschke kritisierte auch die Wohnungsbaupolitik. Die Ankündigung von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), man werde nie wieder mit dem Wohnungsbau aufhören, fuße auf falschem Wachstumsdenken und könne „sich schnell ins Gegenteil des Gewünschten verkehren“. Die Politik solle lieber versuchen, auch kleinere Gemeinde der Metropolregion zu stärken, von denen einige ausbluteten, weil alle in die Stadt zögen.
Der Sprecher der BSU, Magnus-Sebastian Kutz, wies die Kritik zurück. „Es hat in dieser Wahlperiode einen Wandel von Ankündigungs- und Eventpolitik wie dem Autofreien Sonntag hin zu konkreter und erfolgreicher Umweltpolitik gegeben“, so Kutz. „Viele Naturschutzgebiete wurden erweitert und neu ausgewiesen, der Landschaftsschutz in Wilhelmsburg ausgebaut, Luftreinhalte- und Lärmaktionsplan endlich fertig gestellt und beim Klimaschutz stehen konkrete CO2-Einsparungen im Vordergrund.“
Die angeblich Halbierung der Mitarbeiterzahl im Amt IB gehe auf einen Fehler in der Senatsantwort zurück. Grundsätzlich werde in allen Bereichen der Verwaltung Personal abgebaut. Es seien deutlich mehr Mitarbeiter für den Bereich Energie und Umwelt zuständig als für den Wohnungsbau.
Die Feinstaub-Belastung sei seit Jahren rückläufig. Auch die Stickoxid-Werte hätten sich an allen Messstationen verringert. Grenzwertüberschreitungen hingen, wie im März, oft mit besonderen Wetterlagen zusammen. Zusätzlich habe es mehrere Tage mit erhöhter Feinstaubbelastung durch Sahara-Staub gegeben.