So viel Geld geben Hamburgs Sozialdemokraten sonst nur vor der Bundestagswahl aus. Scholz wirbt für eine hohe Beteiligung am 25. Mai. Dann findet die Europawahl und die Wahl der neuen Bezirksversammlungen in Hamburg statt.
Hamburg. Sechs Wochen vor der Europa- und Bezirksversammlungswahl hat Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) seine Genossen bei einem SPD-Landesparteitag auf die bevorstehende Abstimmung am 25.Mai eingeschworen. „Wir wollen dazu beitragen, dass sich viele Menschen in Hamburg beteiligen“, sagte Scholz am Sonnabend im Congress-Centrum Hamburg (CCH) vor rund 350 Delegierten. „Deshalb haben wir uns als einzige Partei dazu entschieden, voll in diesen Wahlkampf um die Bezirke einzusteigen.“
Um möglichst viele Menschen davon zu überzeugen, ihre Stimme abzugeben, lassen sich die Hamburger Sozialdemokraten den Wahlkampf einiges kosten. „Wir wenden für den Bezirkswahlkampf so viel Geld auf wie sonst beim Bundestagswahlkampf“, sagte Olaf Scholz. Das bedeutet: Die SPD investiert rund 200.000 Euro.
„Was wir in Hamburg erleben, ist eine Premiere“, betonte der SPD-Landesvorsitzende. Denn die Wahl zu den sieben Bezirksversammlungen findet zum ersten Mal getrennt von der Bürgerschaftswahl statt. „Das ist eine große Herausforderung für die Stadt“, sagte Scholz und rief seine Genossen dazu auf, für eine hohe Wahlbeteiligung zu kämpfen. „Wir müssen beweisen, dass uns die Politik der Bezirksabgeordneten so wichtig ist, dass wir zur Wahl gehen.“ In den Gesprächen mit den Bürgern sei es wichtig, die Bedeutung Europas und der Hamburger Bezirke für die Stadt zu unterstreichen. „Wir wünschen uns eine gute Wahlbeteiligung und ein gute Ergebnis für die SPD-Kandidaten“, so Scholz.
Im Bezirkswahlkampf will die SPD mit drei Themen punkten: bezahlbare Wohnungen, ausreichend Kita-Plätze und Hamburg als grüne Stadt am Wasser. Auch die Großflächenplakate für den Bezirkswahlkampf, die Scholz am Sonnabend präsentierte, greifen diese Themen auf. „Hamburg soll sich jeder leisten können“, heißt es auf einem der Plakate, die nun im gesamten Stadtgebiet zu sehen sein werden.
„Senat und Bezirke haben sich auf eine deutliche Verstärkung des Wohnungsbaus geeinigt, um den Anstieg der Mieten zu bremsen“, sagte der Bürgermeister und dankte den Bezirksabgeordneten für ihr Engagement. „Ohne die engagierten Freunde der SPD wäre das mit dem Wohnungsbau nicht so gut gelungen.“ In vielen europäischen Großstädten sehe das ganz anders aus. Scholz: „Ich möchte nicht als Normalverdiener in London oder Paris leben.“ Anders als in Hamburg könnten sich dort viele Menschen das Wohnen nicht mehr leisten. Der Bürgermeister verwies darauf, dass es in der Hansestadt bei jedem großen Bauvorhaben ein Drittel geförderten Wohnungsbau gibt. „Dieses eine Drittel macht in Hamburg den Unterschied“, erklärte Scholz.
Scholz hält nichts davon, dass die CDU mit Merkel bei Europawahl punkten will
Gerade in Zeiten des Wohnungsbaus will die SPD jedoch auch dafür kämpfen, dass Hamburg eine grüne und lebenswerte Stadt bleibt. Deshalb setzen sich die Sozialdemokraten unter dem Wahlkampfslogan „Hamburg kann durchatmen“ für den Erhalt und Ausbau von Grünflächen ein. Ein weiteres Ziel der SPD: Hamburg soll die eltern- und kinderfreundlichste Stadt Deutschlands sein. Dazu gehört für Olaf Scholz, dass es genügend Kita- und Krippen-Plätze gibt und Eltern ab dem 1.August dieses Jahres für die fünfstündige Betreuung ihrer Kinder keine Kita-Gebühren mehr zahlen müssen.
Neben der Bezirkswahl ist am 25.Mai ebenfalls die Stimmabgabe für das Europäische Parlament angesetzt. „Das ist eine Wahl, die nur funktioniert, wenn wir sie auch als Europawahl verstehen und organisieren“, sagte Olaf Scholz. Man dürfe nicht versuchen, einen fortgesetzten Bundestagswahlkampf zu führen. „Dass die CDU sich entschlossen hat, mit der Bundeskanzlerin den Europawahlkampf zu machen, ist auch eine Aussage dazu, was man von der Europawahl hält“, kritisierte Scholz. Es sei richtig, dass die SPD nicht deutsche, sondern europäische Politikthemen in den Mittelpunkt des Europawahlkampfs stelle. Zum Abschluss des SPD-Landesparteitags stimmte auch Knut Fleckenstein, seit 2009 Abgeordneter des Europaparlaments, die Delegierten auf die Wahl ein. Zum Wahlkampfauftakt der Bezirkswahlen laden Olaf Scholz und die SPD-Spitzenkandidatin für den Bezirk Hamburg-Nord, Dagmar Wiedemann, am heutigen Montagabend zu einem Bürgergespräch in die Alte Küche der Stiftung Alsterdorf (Alsterdorfer Markt 18). Von 19.30 bis 21Uhr stellen sich die Politiker den Fragen der Hamburger. Am 28.April können Bürger im Laurens-Jenssen-Haus (Kirchdorfer Damm 6) mit dem Bürgermeister und dem SPD-Spitzenkandidat für den Bezirk Mitte, Falko Droßmann, sprechen.