Hamburgs Bürgermeister betrachtet die Reform als notwendige Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende. Umweltschützer demonstrieren am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz.
Hamburg/Berlin. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD und Hamburgs Bürgermeister, Olaf Scholz, hat sich aus Sicht der norddeutschen Bundesländer zuversichtlich für das Gelingen der Energiewende gezeigt. „Die norddeutschen Länder sind zuversichtlich, dass gemeinsam mit der Bundesregierung eine Lösung gefunden wird“, sagte Olaf Scholz dem Hamburger Abendblatt am Rande des Treffens der Ministerpräsidenten in Berlin.
Die Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sei die notwendige Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende in Deutschland, hob Hamburgs Bürgermeister hervor. „Die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ausbauziele, insbesondere hinsichtlich der Offshore-Windenergie, sind eine gute Grundlage dafür. Außerdem spielt der Netzausbau in diesem Zusammenhang eine zentrale Rolle“, sagte Scholz.
Umweltschützer demonstrieren
Unterdessen haben Umweltschützer während der Ministerpräsidentenkonferenz für eine Beschleunigung der Energiewende demonstriert. Ein „Kohlosaurus“, eine selbstgebaute Kombination aus Kohlekraftwerk und Dinosaurier, sollte bei der Aktion symbolisch ein drei Meter hohes Windrad auffressen. Statt die Windkraft an Land als kostengünstigste erneuerbare Energiequelle auszubremsen, müssten die Bundesländer alles daran setzen, die klimaschädliche Braunkohle zurückzudrängen, erklärte Oliver Moldenhauer vom Aktionsbündnis Campact.
Die Zunahme der Braunkohleverstromung gefährde die Klimaschutzziele und passe nicht zur Energiewende, erklärte der Umweltaktivist. Braunkohlekraftwerke seien wie Atomkraftwerke schwerfällige Kraftwerkskolosse, die natürliche Schwankungen von Wind- und Sonnenenergie nicht flexibel ausgleichen könnten: „Nicht die erneuerbaren Energien sind das Problem, sondern zu viel Braunkohlestrom.“
Das gegenwärtige Überangebot an Braunkohlestrom mache effiziente Gaskraftwerke unwirtschaftlich und treibe die im EEG festgelegte Umlage der Verbraucher in die Höhe, weil sie auf der Differenz zwischen Börsenpreis und Vergütungssätzen für erneuerbare Energien basiere, hieß es weiter. Der bayerische Vorschlag, die Förderung bei acht Cent pro Kilowattstunde zu begrenzen, sei Unsinn. Stattdessen müsse die EEG-Umlage auf ihren Kern zurückgeführt und ausufernde Industriebefreiungen gekürzt werden. Dann werde die Umlage auch wieder sinken, betonten die Umweltaktivisten.