Rund 150 Umweltaktivisten haben vor dem Rathaus in Hamburg gegen die Pläne von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, SPD, demonstriert. Der Vorwurf an den ehemaligen Umweltminister: „Seine Pläne bremsen die Energiewende aus.“

Hamburg. Rund 150 Menschen haben vor dem Hamburger Rathaus für eine Veränderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) demonstriert. Anlass ist der Besuch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, SPD, der sich in der Hansestadt mit den Ministerpräsidenten der norddeutschen Bundesländer trifft. Aktivisten des Bunds für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Kampagnennetzwerk Campact hatten zu der Demonstration aufgerufen.

Mit Plakaten und einer übergroßen Sigmar-Gabriel-Maske demonstrieren die Umweltschützer auf dem Rathausmarkt. Die Aktivisten werfen dem Wirtschaftsminister vor, dass dessen Pläne die Energiewende ausbremsen werden. Ein Punkt der Kritik sei, dass der SPD-Politiker die Förderungen massiv kürzen und eine Obergrenze für den Ausbau von Windenergie einführen wolle.

Noch bis Montag wird Campact ähnliche Aktionen in Wiesbaden, Mainz, Düsseldorf, Würzburg und Regenstauf in Landkreis Regensburg auffahren. Oliver Moldenhauer von Campact sagte zu Gabriels Plänen:. „Wenn Gabriel sich durchsetzt, wird bis 2022 nicht genug erneuerbare Energie produziert werden, um die noch laufenden neun Atomkraftwerke zu ersetzen und den Anteil klimaschädlicher Kohlekraft zu senken. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusehen, das uns dann eine neue Debatte über längere Laufzeiten für diese alte Schrottreaktoren droht.“

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und die fünf norddeutschen Länder-Regierungschefs (alle SPD) haben über die Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes beraten. Konkrete Beschlüsse wurden nach dem rund einstündigen Arbeitstreffen nicht bekannt. Gabriel verließ das Treffen im Anschluss wortlos, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz erklärte: „Die norddeutschen Länder sind zuversichtlich, dass gemeinsam mit der Bundesregierung eine Lösung gefunden wird, damit eine Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen sichergestellt werden kann, die gleichzeitig umwelt- und klimaverträglich ist.“ Die norddeutschen Bundesländer wollen eine weniger starke Drosselung der Windkraft durch die geplante Ökostrom-Reform erreichen.