Die Grünen wollen alle Stellplätze innerhalb des Ring 2 kostenpflichtig machen, Citymaut und Radschnellwege einführen. HVV rechnet mit einer Steigerung der Fahrgastzahlen um drei Prozent pro Jahr.
Hamburg. Weg vom Auto – künftig soll es mehr zu Fuß und auf dem Rad durch die Stadt gehen. Auf diese einfache Formel lässt sich das neue Verkehrskonzept der Hamburger Grünen bringen. Am Dienstag hat der Landesvorstand es beschlossen. In genau einem Monat soll auf dem Parteitag über den Leitantrag der Parteispitze abgestimmt werden. Es wäre damit das erste Verkehrskonzept der Hamburger Grünen seit dem Jahr 2006.
Sollten die Grünen in Hamburg wieder in Regierungsverantwortung kommen, wird das Thema Mobilität eines der zentralen Politikfelder der Grünen sein. Am sichtbarsten und einfachsten umzusetzen wäre das Konzept beim Parken. Die grüne Führungsspitze um Parteichefin Katharina Fegebank, ihren Stellvertreter Manuel Sarrazin und den Verkehrsexperten Till Steffen will dafür flächendeckend Gebühren einführen.
Während heute lediglich in der Innenstadt und an ausgesuchten dezentralen Orten Parkscheine Pflicht sind, sollen künftig in allen Stadtteilen innerhalb des Ring 2, also auch den innenstadtnahen Quartieren, durchgehend Parkgebühren erhoben werden. Die bisherige Regelung führe zu „Parksuchverkehr“, heißt es in dem Verkehrskonzept, über das die Partei am 2. November abstimmen soll. Weiter schreiben die Verfasser, dass es bislang einen hohen Anreiz gebe, mit dem Auto in die Stadt zu fahren, „was die innerstädtischen Straßen sehr belastet“. Verkehrspolitiker Steffen sagt: „Mit unserem Konzept fallen Kosten an. Und damit wächst der Anreiz, auf das Auto zu verzichten, was zu weniger Verkehr führt.“ Lediglich Anwohner sollten frei parken können, mit einem Ausweis, für den eine jährliche Verwaltungsgebühr von etwa 40 Euro fällig werden würde.
„Mobilität ist für die Lebensqualität und die wirtschaftlichen Chancen aller Menschen wichtig“, betont Parteichefin Katharina Fegebank. Und derzeit sei eine Trendwende im Verkehr in vollem Gange. Die Gruppe der unter 34-Jährigen besitze heute zehn Prozent weniger Autos als vor acht Jahren.
Der HVV rechne mit einer Steigerung der Fahrgastzahlen um drei Prozent pro Jahr. Der Grünen-Parteivorstand hält deshalb weiter an der unter Schwarz-Grün nicht mehr umgesetzten und vom vom jetzigen SPD-Senat abgelehnten Stadtbahn fest. „Wir streben vor dem Bau aber ein öffentliches Referendum an, bei dem sich die Hamburger für das Projekt entscheiden können. Auch wenn wir damit das Risiko einer Absage eingehen“, sagt Fegebank.
Auch Steffen geht davon aus, dass es ohne eine Beteiligung der Bürger nicht gehen werde. „Das zeigt das Beispiel Busbeschleunigung, eine Maßnahme, die vielleicht in anderen Städten funktioniert, aber in Hamburg ein schlechtes Image hat.“ Noch seien die Hamburger mit ihrem HVV zufrieden. „Sie werden es angesichts der vollen Busse und Bahnen aber nicht bleiben.“ Es brauche eine Alternative, aber die Busbeschleunigung sei eine schlechte. Ein erster Schritt wäre der Bau der Stadtbahn auf der Strecke der Metrobuslinie von Niendorf mit einer Verlängerung über die Elbbrücken und anschließend entlang der bisherigen Buslinie 13 in den Hamburger Süden.
Steffen, der das neue Konzept maßgeblich ausgearbeitet und mit der Parteispitze abgestimmt hat, fordert den Ausbau der Velorouten, welche meist abseits der Hauptverkehrsstraßen von den Stadtteilen ins Zentrum führen, sowie die Einführung von sogenannten Radschnellwegen. Auf diesen langen Strecken können Radfahrer ohne Stopps und mit höherem Tempo fahren.
Weitere Maßnahmen sind Tempo30 in Wohngebieten, die Einführung einer intelligenten Citymaut, deren Höhe sich nach dem Verkehrsverhalten richtet sowie die Einführung von Umweltzonen. Parteivize Sarrazin hofft, mit diesem Konzept punkten zu können. „Die SPD hat in der Verkehrspolitik konzeptionell und personell Schwächen. Da wollen wir angreifen.“
Der Verkehr ist eines von vier großen Themen, mit denen sich die Grünen für die Bürgerschaftswahl 2015 inhaltlich und programmatisch neu aufstellen. Bislang haben sie Beschlüsse zur sozialen Gerechtigkeit und zu Referenden gefasst. So setzen sie sich für Volksbefragungen noch vor Abstimmungen des Senats und der Bürgerschaft ein. Den Abschluss bildet der Komplex „Ökologie und Wirtschaft“.