Für Menschen mit Behinderung beschließt der Senat einen Aktionsplan mit 180 Maßnahmen. Dabei soll auch an geistig Behinderte gedacht werden.

Altstadt. Hamburger mit Behinderungen sollen besser an der Gesellschaft teilhaben können. Aus diesem Grund hat der Senat am Dienstag einen Landesaktionsplan beschlossen, mit dem er die Ziele der Uno-Behindertenrechtskonvention umsetzt. Die 102 Seiten starke Zusammenfassung des Aktionsplans beschreibt rund 180 einzelne Maßnahmen, die die Teilhabe von Behinderten verbessern sollen.

Unter anderem ist die Zusage enthalten, dass alle U-Bahnhöfe in Hamburg bis zum Jahr 2020 barrierefrei ausgebaut werden sollen. Die Barrierefreiheit an den Bahnsteigen des HVV war zwar immer wieder ein Thema. Die feste Zeitvorgabe jedoch sei ein großer Fortschritt, erklärte Ingrid Körner, die Senatskoordinatorin zur Gleichstellung behinderter Menschen.

Körner hatte den Senat bei der Aufstellung des Aktionsplans beraten und wird auch dessen Umsetzung kritisch begleiten. Sie sei erfreut über das bislang erzielte Ergebnis, sagte Körner am Dienstag im Rathaus. Allerdings erfordere die Umsetzung des Aktionsplans noch viel Kraft. Zudem seien bislang nur einige der Vorgaben der Uno-Behindertenrechtskonvention umgesetzt. Der jetzige Aktionsplan sei also nur ein Auftakt. "Es muss allen klar sein, dass dieser Plan fortgeschrieben werden muss", sagte Körner.

Eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung könne nicht verordnet werden, erklärte Sozialsenator Detlef Scheele (SPD). Seine Behörde hat den Aktionsplan zusammengestellt. "Der Landesaktionsplan ist aber ein wichtiger Schritt auf dem Weg in eine Gesellschaft, in der es normal ist, verschieden zu sein", so Scheele. Die Sozialbehörde wird in den kommenden Jahren überwachen, ob die im Plan vorgesehenen Schritte umgesetzt werden. Zu den beschriebenen Maßnahmen gehört unter anderem, dass die Schulgebäude nach und nach barrierefrei gestaltet werden. Gleiches gilt für die Universitäten und die Grünflächen der Stadt. Zudem will die Verwaltung künftig ausgewählte Bürgerinformationen auch in leicht verständlicher Sprache veröffentlichen.

Ziel müsse es sein, dass auch geistig oder lernbehinderte Menschen verständliche Informationen über die Angebote der Stadt finden. Außerdem soll es künftig mehr Ampeln für sehbehinderte und blinde Menschen geben, und die Stadtverwaltung will ihre Mitarbeiter darin schulen, die Belange von Menschen mit Behinderungen bei jeder neuen Planung mit zu bedenken.