SPD-Fraktion will mit Tourismusabgabe auch Festivals in Hamburg finanzieren. Hoteliers beklagen bürokratischen Aufwand.

Hamburg. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will mit einem geänderten Gesetzentwurf die Grundlage dafür schaffen, die Kultur- und Tourismustaxe doch noch zum 1. Januar 2013 einzuführen. Die Neufassung war nötig geworden, weil das Bundesverwaltungsgericht im Juli die ursprünglich vorgesehene Erhebung der Steuer für Übernachtungen von Geschäftsleuten verboten hatte. Nach Angaben von SPD-Fraktionschef Andreas Dressel rechnet die Stadt jetzt nur noch mit Einnahmen zwischen acht und zehn Millionen Euro jährlich ausschließlich von touristischen Übernachtungsgästen. Zunächst waren zwölf Millionen Euro erwartet worden.

"Hamburg ist es wert, dass die Kulturtaxe eingeführt wird", sagte Dressel. Die Steuer - zwei Euro pro Tag und Gast zum Beispiel bei einem Übernachtungspreis bis 100 Euro - sei ein "kleiner Beitrag für den Erhalt und die Weiterentwicklung der kulturellen Attraktivität der Stadt".

Um von der Bettensteuer befreit zu werden, müssen Geschäftsreisende im Hotel ein vom Arbeitgeber unterzeichnetes Formular vorlegen. Selbstständige geben selbst Auskunft. Die Hoteliers müssen die Belege vier Jahre lang aufbewahren, um Nachprüfungen zu ermöglichen. Falsche Angaben können als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Nach Ansicht von Dressel ist der Aufwand für die Hoteliers gering. "Wir wollen ein Bürokratiemonster vermeiden. Vorbild sind die Regelungen in Dortmund und Lübeck, wo das Verfahren sehr gut funktioniert", sagte Dressel.

Das sieht Dehoga-Vizepräsident Niklaus Kaiser von Rosenburg, geschäftsführender Gesellschafter des Hotels Baseler Hof an der Esplanade (Altstadt), völlig anders. "Die Vorgaben sind nicht umzusetzen. Die Kulturtaxe ist ein bürokratisches Monster", sagte der Hotelier. "Unsere Kritikpunkte bleiben bestehen, aber die Lage hat sich durch die Differenzierungen noch erheblich verschlimmert."

Noch mehr Bürokratie sieht auch FDP-Fraktionschefin Katja Suding. "Der Hotelier muss auf fragwürdiger Gesetzesgrundlage den Gast zu privater oder beruflicher Veranlassung der Übernachtung befragen. Motto: Gute Nacht in Hamburg", sagte Suding. Die FDP ist als einzige der fünf Fraktionen gegen die Kultur- und Tourismustaxe.

Die SPD verbindet mit dem Gesetzentwurf zur Einführung der Bettensteuer auch Vorschläge für die Verwendung des Geldes. So soll ein Elbkulturfonds aufgelegt werden, "mit dem qualitativ hochwertige und neue innovative Kultur- und Kunstprojekte aller Sparten gefördert werden sollen", heißt es im SPD-Antrag. In den Fonds sollen nach dem Willen der SPD mindestens 300 000 Euro fließen. "Wir wollen damit Projekte der Off-Kultur finanzieren, die über Hamburg hinausstrahlen", sagte die SPD-Kulturpolitikerin Gabi Dobusch. Eine Jury, deren Zusammensetzung noch offen ist, soll über die Verteilung des Geldes entscheiden.

Außerdem soll der Sonderausstellungsfonds für die Museen, für den derzeit rund zwei Millionen Euro im Haushalt bereitstehen, um rund zehn Prozent aufgestockt werden. Mindestens für ein Jahr soll der Fonds komplett über die Kulturtaxe finanziert werden. Schließlich will die SPD auch etablierte Kulturfestivals wie die Lessingtage, das Reeperbahn-Festival oder das Dockville-Festival in Wilhelmsburg aus den Kulturtaxeneinnahmen fördern.

Dehoga-Vizepräsident Kaiser von Rosenburg kritisiert die geplante Verwendung. "Es sollten kulturelle Events mit überregionaler Strahlkraft aus der Kulturtaxe gefördert werden. Jetzt geht es plötzlich um Stadtteilkultur", sagte der Hotelier. Außerdem sei früher zugesagt worden, dass staatliche Aufgaben nicht über die Bettensteuer subventioniert werden sollen.

Nach Angaben von Dobusch bleibt es dabei, dass mindestens 50 Prozent der Einnahmen aus der Kulturtaxe in Kulturprojekte fließen. Der andere Teil soll für Events und Sportveranstaltungen ausgegeben werden, die Touristen nach Hamburg locken könnten. FDP-Fraktionschefin Suding wirft der SPD vor, "eine Selbstentmündigung des Parlaments" zu planen. "Zu welchen Teilen die Mittel für Elbkultur-, Sonderaustellungsfonds oder irgendwelche Events verwandt werden sollen, bleibt völlig offen und soll erst später berichtet werden", sagte Suding.

Dorothee Martin, SPD-Fachsprecherin Tourismus, rechnet nicht mit einem Rückgang der auswärtigen Besucher: "Die Tourismustaxe schadet dem Tourismus nicht." Das zeigten die Beispiele der Städte, die die Abgabe bereits eingeführt hätten. Mit einer Infokampagne sollen Hoteliers und Gäste von der Steuer überzeugt werden. "Für uns ist der Gesetzentwurf ein Schock. Wir wurden, anders als es ankündigt war, nicht vorher konsultiert", sagte Hotelier Kaiser von Rosenburg.