Der SPD-Politiker geht nicht von einem Rücktritt des Ersten Bürgermeisters aus. Für den Fall sei die SPD aber “schnell handlungsfähig“.
Hamburg. Der SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz geht trotz aller Debatten in der CDU über einen möglichen Rücktritt Ole von Beusts davon aus, dass der nächste Unions-Spitzenkandidat wiederum der Bürgermeister sein wird. "Ich rechne am meisten mit dem Amtsinhaber", sagte Scholz vor Journalisten. Sollte "sich die Dynamik der Abenddämmerung der CDU-Ministerpräsidenten auch auf Hamburg beschleunigt auswirken", so Scholz, dann sei die SPD aber "schnell handlungsfähig".
Das schließt ein, dass die größte Oppositionspartei im Falle einer Demission des Ersten Bürgermeisters Neuwahlen fordern könnte. "Wir sind natürlich in der Lage, flexibel zu reagieren und einen Wahlkampf zu führen, wenn das nötig sein sollte", sagte Scholz. Ob er dann selbst oder ein anderer Sozialdemokrat Bürgermeisterkandidat würde, ließ der Parteichef offen. Sollte es beim normalen Ablauf der Legislaturperiode bleiben, soll der SPD-Spitzenkandidat im Frühjahr 2011 benannt werden.
Das Abendblatt hatte darüber berichtet, dass in der Union der Machtkampf über die Nachfolge von Beusts längst ausgebrochen ist, unabhängig davon, wann der Bürgermeister seinen Rückzug erklären oder vollziehen sollte. Senatssprecherin Kristin Breuer hatte Berichte, nach denen von Beust bereits am Tag nach dem Volksentscheid über die Primarschule am 18. Juli zurücktreten werde, als "absoluten Unsinn" bezeichnet. Von Beust selbst hat mehrfach erklärt, er werde sich im Frühjahr 2011 ein Jahr vor der Bürgerschaftswahl festlegen, ob er noch einmal antreten will.
Für Scholz zeigt der Machtkampf in der Union, dass sich die Partei auf einen Rücktritt des Bürgermeisters einrichtet. "Wenn Herr von Beust mit dem Rücktritt kokettiert hat, dann hat er es zu weit getrieben. Jetzt wird das ernst genommen", sagte der Parteichef.
Die SPD will stärker als bisher die Meinungen und Vorschläge der Bürger in die eigene Programmatik einbeziehen. Dazu startet die Partei die Kampagne "Hamburg gemeinsam gestalten". In allen 17 Wahlkreisen soll in den kommenden Monaten zu "Politikwerkstätten" eingeladen werden. Den Auftakt macht heute Abend das Treffen in der Kirchengemeinde Allerheiligen am Rehrstieg für den Wahlkreis Harburg. Interessierte Bürger können von 19 Uhr an mit Scholz und dem Bürgerschaftsabgeordneten Thomas Völsch diskutieren. "Für uns ist das ein großes Projekt einer Zuhörenskampagne", sagte Scholz. Alle Anregungen sollen dokumentiert und anschließend ausgewertet werden. "Wir wollen unsere Politik erden und in unserem Anspruch, auf die Bürger zu hören, ernst genommen werden", betonte der Parteichef.
Einem ähnlichen Zweck soll ein "Neumitgliederkongress" dienen, zu dem die Partei am 11. September einlädt. "Wir wollen Begeisterung für Politik wecken", so Scholz. Mehrere Hundert Frauen und Männer, die seit Sommer 2009 in die Partei gekommen sind, sollen ihre Vorschläge präsentieren. "Möglicherweise werden daraus auch Anträge für unseren ordentlichen Parteitag", sagte Scholz.
Zuvor wird sich der frühere Bundesarbeitsminister auf einem Parteikonvent am 25. Juni zur Wiederwahl als Landesvorsitzender stellen. Die Bestätigung gilt als sicher. Außerdem bestimmen die Sozialdemokraten ihr komplettes Führungsgremium für die nächsten zwei Jahre.
